Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Problemen mit zugeparkten Rettungswegen und Hydranten bei Feuerwehreinsätzen. Sie fragt nach der Häufigkeit von Kontrollfahrten, der Verfolgung von Verstößen und dem Vorgehen des Ordnungsdienstes in eng bebauten Quartieren.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung bestätigt, dass bei einem Brandeinsatz Kreuzungsbereiche verstellt und mehrere Hydranten zugeparkt waren, weshalb die Polizei informiert wurde. Regelmäßige Feuerwehrbefahrungen finden nicht statt, da Parkverstöße in vielen Quartieren auftreten, sofern Abstände an Einmündungen missachtet werden. Bei Beschwerden leitet der Ordnungsdienst gezielte Überprüfungen ein und lässt Fahrzeuge bei akuten Behinderungen abschleppen, eine flächendeckende Dauerüberwachung ist jedoch nicht möglich.
- Bei dem Brandeinsatz waren drei Hydranten durch geparkte Fahrzeuge blockiert.
- Im Jahr 2019 fand eine Befahrung durch die Feuerwehr in der Nordstadt statt.
- 35 Außendienstmitarbeiterinnen überwachen den ruhenden Straßenverkehr in vier Schichten.
- Die Einsatzplanung des Ordnungsdienstes erstreckt sich über den Zeitraum von 7 bis 22 Uhr.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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