Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Umgang des Ordnungsamtes mit der geänderten Rechtslage zum Cannabiskonsum im öffentlichen Raum. Sie fragt nach bisherigen Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen, den registrierten Fallzahlen sowie einem möglichen zusätzlichen Personalbedarf für Kontrollen.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass Ordnungsamt, Polizei und Jugendamt bislang kein erhöhtes Beschwerdeaufkommen verzeichnen und Kontrollen mit dem bestehenden Personal durchgeführt werden. Bisher konnten vier Verstöße in der Nähe von Schulen oder Spielplätzen festgestellt werden, die im Zuge von Hinweisen wegen Lärms auffielen. Da es keine nennenswerten Veränderungen gibt, plant die Verwaltung derzeit keine zusätzlichen Stellen für den Ordnungsdienst.
- Bisher wurden 4 Fälle von unzulässigem Cannabiskonsum in der Nähe von Schulen oder Spielplätzen ermittelt.
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