Gefragt
Bündnis 90/Die Grünen fragen nach der Situation am Völklinger Platz und der Hünefeldstraße im Umfeld eines Kinderspielplatzes und einer Diamorphinambulanz. Anlass sind Beschwerden von Anwohnern über Aufenthalte suchtkranker Menschen, Vermüllung und Sicherheitsbedenken.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass Polizei und Ordnungsamt keine erhöhten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt haben und der Aufenthalt im öffentlichen Straßenraum rechtlich nicht verboten werden kann. Durch verstärkte Bestreifung, intensivere Straßenreinigung, Aufenthaltsangebote der Diamorphinambulanz und den Einsatz von Streetworkern soll die Situation entspannt werden. Ein Alkoholverbot gilt bereits für den Spielplatz, eine Verdrängung der Personen in andere Bereiche soll durch Dialog und Sensibilisierung vermieden werden.
- Es meldeten sich drei unterschiedliche Gruppen von Beschwerdeführenden bei der Verwaltung.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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