Gefragt
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld fragt nach den Rahmenbedingungen für das geplante Verleihsystem von E-Scootern und Pedelecs. Im Mittelpunkt stehen dabei Abstell- und Sperrflächen in Wohnquartieren, Kontrollen gegen ordnungswidriges Parken sowie Durchfahrtsverbote in den Fußgängerzonen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass feste Abstellflächen zunächst nur für die Zentren Barmen, Elberfeld und Vohwinkel eingerichtet werden, während in Wohngebieten bei Bedarf während der einjährigen Pilotphase nachgesteuert werden kann. Verstöße beim Abstellen müssen von den Anbietern innerhalb von sechs Stunden beseitigt werden; zudem kontrolliert das Ordnungsamt und verhängt Verwarngelder. Ein generelles Durchfahrtsverbot für die Innenstädte existiert nicht, das Abstellen ist in Sperrzonen jedoch technisch blockiert, und das Befahren von Fußgängerzonen bleibt für E-Scooter ohnehin untersagt.
- Die Anbieter müssen eine kostenlose 24-Stunden-Hotline für Beschwerden bereitstellen.
- Falsch abgestellte Fahrzeuge müssen vom Anbieter innerhalb von maximal 6 Stunden nach Meldung entfernt werden.
- Bedarfe für Abstellflächen können flexibel während der einjährigen Pilotphase angepasst werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Hat das dein Interesse geweckt?
Schau doch mal persönlich vorbei!
Terminausgabe nicht möglich: Für SPD haben wir keine Website mit Terminen gefunden.
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.