Stadthallen-Sanierung, Schulstandorte und Haushaltsberatungen im Fokus

Der Ausschuss hat den Bericht zur örtlichen Alten- und Pflegeplanung für Wuppertal zum Stichtag Ende 2023 beschlossen. Die Daten zeigen unter anderem eine wachsende Zahl älterer Menschen und Pflegebedürftiger in der Stadt sowie den künftigen Unterstützungsbedarf.

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Das seit Jahren inaktive Beratungsnetzwerk Pflege soll offiziell aufgelöst werden; eine entsprechende Empfehlung wurde beschlossen. Das verbleibende Restvermögen von rund 11.000 Euro soll künftig für Pflege-Veranstaltungen genutzt werden.

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Der Ausschuss empfiehlt die Ausweitung der Öffnungszeiten des Café Cosa und häufigere Reinigungsintervalle der Toilettenanlage am Wupperpark Ost. Zur Bewältigung der Herausforderungen der offenen Drogenszene soll der jährliche städtische Zuschuss um rund 318.600 Euro steigen.

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Der Entwurf des städtischen Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 wurde entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien verwiesen. Der Entwurf weist für beide Jahre erhebliche Defizite von jeweils über 157 Millionen Euro auf.

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Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts ab 2026 wurde entgegengenommen und zur weiteren politischen Beratung an die Gremien weitergeleitet. Das Konzept ist gesetzlich vorgeschrieben, um die dauerhafte Zahlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.

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Der Betriebsausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für die Kinder- und Jugendwohngruppen (KIJU). Der erwirtschaftete Gewinn von rund 595.000 Euro soll einer zweckgebundenen Rücklage für künftige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zugeführt werden.

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Der Betriebsausschuss hat die Betriebsleitung der Kinder- und Jugendwohngruppen (KIJU) für das Geschäftsjahr 2024 entlastet. Damit wurde die ordnungsgemäße Geschäftsführung formell bestätigt.

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Der Jahresabschluss 2023 der städtischen Alten- und Altenpflegeheime wurde mit einer Beschlussempfehlung versehen; er weist einen Jahresfehlbetrag von rund 1,7 Millionen Euro auf. Trotz des Defizits bleibt die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebs über die Stadtverwaltung sichergestellt.

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Der Betriebsausschuss hat die Betriebsleitung der städtischen Alten- und Altenpflegeheime für das Geschäftsjahr 2023 entlastet. Damit wird die ordnungsgemäße Geschäftsführung für diesen Abrechnungszeitraum formell bestätigt.

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Der Ausschuss hat den vom Landschaftsverband Rheinland festgesetzten Investitionsaufwendungen für die Pflegeeinrichtung Neviandtstraße für die Jahre 2026 bis 2027 zugestimmt. Eine veränderte Kostenverteilung zwischen Einzel- und Doppelzimmern führt dabei zu geringeren gesonderten Kosten bei der Unterbringung in Doppelzimmern.

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Der Jahresabschluss der Stadt Wuppertal zum Stichtag 31. Dezember 2024 wurde geprüft und beschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt erteilte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, da keine wesentlichen Mängel vorlagen und die Buchführung ordnungsgemäß ist.

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Der Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 wurde entgegengenommen und zur Beratung an die politischen Gremien verwiesen. Für beide Jahre werden Fehlbeträge von jeweils über 150 Millionen Euro erwartet, weshalb ein Haushaltssicherungskonzept nötig wird.

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Der Entwurf des neuen Haushaltssicherungskonzeptes ab 2026 wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien weitergeleitet. Das Konzept ist gesetzlich erforderlich, um aufzuzeigen, wie Wuppertal in Zukunft wieder einen ausgeglichenen städtischen Haushalt erreichen kann.

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Der Ausschuss hat die städtische Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW beschlossen. Die externe Stelle hatte zuvor Bereiche wie Finanzen, Mobilitätsmanagement, IT und Krisenmanagement auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft.

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Der Ausschuss hat eine Bürgeranregung abgelehnt, die forderte, ungenutzte Baugrundstücke am Ostpreußenweg sowie in Cronenberg und Lichtscheid per Baugebot zu aktivieren. Die Verwaltung verwies darauf, dass ein Baugebot erhebliche rechtliche Risiken birgt und Grundstücke teilweise noch durch Mietverträge gebunden sind.

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Mehrere ältere und nicht weiterverfolgte Bebauungsplanverfahren im Stadtbezirk Barmen wurden offiziell aufgehoben. Damit sollen veraltete Planungsziele beseitigt, Unklarheiten für Bauwillige ausgeräumt und unnötiger Prüfaufwand in der Verwaltung beendet werden.

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Der Ausschuss hat die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Stationsgarten“ in Vohwinkel beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für den geplanten Neubau und die Erweiterung der Schwebebahn-Wagenhalle durch die WSW geschaffen. Das Vorhaben bereitet die langfristige Modernisierung der Schwebebahn-Infrastruktur nach der Bundesgartenschau 2031 vor.

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Der Ausschuss hat dem Verkauf einer rund 52 Quadratmeter großen städtischen Teilfläche an der Straße Simonshöfchen in Vohwinkel zugestimmt. Die Fläche war bisher formell als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen, wird jedoch verkehrlich nicht mehr benötigt und bereits vom Nachbarn genutzt. Für die Öffentlichkeit ergeben sich durch den Verkauf keine Einschränkungen.

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Der Ausschuss hat beschlossen, für das Buntenbecker Feld in Vohwinkel einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern. Auf der Fläche westlich der Bahnstraße und nördlich der Straße Buntenbeck soll ein neuer Gewerbestandort entstehen. Die Stadt möchte damit den bestehenden Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen verringern.

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Der Ausschuss befürwortet die Änderung des Flächennutzungsplans für das Nahversorgungszentrum Uellendahl und leitete den Beschluss an den Rat weiter. Ziel ist die bauliche Erneuerung des Areals an der Uellendahler Straße, um moderne Einkaufsmöglichkeiten, zusätzlichen Wohnraum und weitere Dienstleistungen anzusiedeln. Gleichzeitig sollen Risiken durch den Mirker Bach bei Starkregen verringert werden.

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Der Ausschuss hat sich für den neuen Bebauungsplan des Nahversorgungszentrums Uellendahl und die Teilaufhebung eines bestehenden Plans ausgesprochen; die finale Entscheidung trifft der Rat. An der Uellendahler Straße soll ein gemischtes Quartier mit Supermarkt, Geschäften, Wohnungen und einer Kindertagesstätte entstehen. Dafür werden unter anderem baufällige Bestandsgebäude wie die ehemalige griechische Schule abgerissen.

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Der Ausschuss hat eine Veränderungssperre für ein Grundstück an der Steinbecker Meile beschlossen, um die Planungshoheit der Stadt abzusichern. Dadurch soll verhindert werden, dass dort ein großflächiger Drogeriemarkt einzieht, der den bestehenden Einkaufsbereich in der Elberfelder Innenstadt schwächen könnte. Die abschließende Entscheidung darüber liegt beim Rat der Stadt.

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Der Ausschuss empfiehlt die Teilaufhebung eines historischen Fluchtlinienplans aus dem Jahr 1893 im Stadtbezirk Heckinghausen. Eine damals geplante Straßenverbindung zwischen Hebbelstraße und Meyerstraße wurde nie gebaut und wird auch in Zukunft nicht benötigt. Nach der förmlichen Aufhebung kann das städtische Grundstück nun an interessierte Anlieger veräußert werden.

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Der Ausschuss hat eine Anpassung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat befürwortet und an den Rat weitergeleitet. Die Aufwandsentschädigung für externe Fachleute aus den Bereichen Architektur und Stadtplanung soll von 500 Euro auf 700 Euro pro Sitzung steigen. Begründet wird dies mit dem rund fünfstündigen Arbeitsaufwand inklusive Ortsbesichtigungen und angepassten Kammerempfehlungen.

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Der Ausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der vorsah, die Beratungen zum städtischen Haushaltsentwurf mit entsprechenden Zahlen der Verwaltung in allen Fachausschüssen als festen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

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Der Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 wurde entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die zuständigen städtischen Gremien verwiesen. Eine abschließende Entscheidung des Rates über den Haushalt ist für Mitte März 2026 vorgesehen.

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Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre ab 2026 wurde entgegengenommen und zur Beratung in die städtischen Gremien überwiesen. Das Konzept soll Wege aufzeigen, um den städtischen Haushalt künftig wieder auszugleichen, und bedarf der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

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Für die Grundschule Windthorststraße soll ab August 2027 für fünf Jahre ein Teilstandort auf dem Sportplatz Henkelstraße eingerichtet werden, um dort Räume für den offenen Ganztag zu schaffen. Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement hat die entsprechende Vorlage beschlossen.

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Der Betriebsausschuss hat dem ersten Bauabschnitt zur Sanierung von Dach und Fassade der Historischen Stadthalle zugestimmt. Für das Projekt sind Kosten von 13,5 Millionen Euro veranschlagt, die über Kredite und Bundesfördermittel finanziert werden sollen.

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Die Förderschule Schule am Nordpark soll zum Schuljahr 2026/2027 einen dauerhaften zusätzlichen Teilstandort in der Kyffhäuserstraße erhalten. Der Ausschuss stimmte den dafür erforderlichen baulichen Schritten und Kosten für die Ausstattung zu.

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Der Ausschuss hat eine aktualisierte Kostenschätzung für den Umbau des Schulgebäudes an der Kyffhäuserstraße für die Schule am Nordpark in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen. Die Mehrkosten sollen unter anderem durch Umschichtungen aus der städtischen Bildungspauschale gedeckt werden.

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Der Sportverein SC Breite Burschen Barmen erhält einen Zuschuss von 80.000 Euro aus der Sportpauschale, um auf der städtischen Sportanlage Rauental Stehstufen unter einem bereits errichteten Tribünendach zu bauen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt, dass der Doppelhaushalt 2026/2027 rechtkräftig wird.

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Die Rundlaufbahn samt Innenbereichen sowie die Bewässerungsanlage auf der Bezirkssportanlage Oberbergische Straße werden modernisiert. Dafür werden rund 1,22 Millionen Euro aus der Sportpauschale bereitgestellt. Ziel ist es, Unfallgefahren zu beseitigen und nach über 40 Jahren intensiver Nutzung wieder faire und sichere Bedingungen für den Breiten-, Schul- und Leistungssport zu schaffen.

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Der Sportausschuss hat die Erhöhung der Entgelte für Übungsleiter sowie schrittweise Steigerungen der Feriensportgebühren über drei Jahre empfohlen. Die Vergütung für das Betreuungspersonal steigt von 13 auf 16 Euro pro Stunde, zudem werden Material- und Verpflegungspauschalen für Vereine angehoben. Eltern müssen sich ab 2026 auf leicht steigende Teilnehmerbeiträge für die Feriensportkurse einstellen.

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Für die Grundschule Windthorststraße soll ab dem 1. August 2027 ein auf fünf Jahre befristeter Teilstandort auf dem Sportplatz Henkelstraße eingerichtet werden. Das Schulgebäude selbst bot keine Ausbaumöglichkeiten, um den Ganztagsbetrieb unterzubringen. Mit der Übergangslösung sollen notwendige Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung geschaffen werden.

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Die Eintrittspreise für die städtischen Hallen- und Freibäder sowie die Saunaangebote in Wuppertal sollen zum 1. April 2026 angepasst werden. Begründet wird dieser Schritt mit gestiegenen Personal-, Energie- und Sicherheitskosten sowie Investitionen wie im Freibad Mählersbeck. Für Badegäste bedeutet der Beschlussvorschlag eine Erhöhung der Entgelte.

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