Strengere Regeln für E-Scooter und neue Betreuungsplätze in Wuppertal beschlossen

Der Verkehrsausschuss hat einen Ergänzungsantrag zur Ausweisung von Liefer- und Ladezonen beschlossen. Da der Vorlagentext nicht vorliegt, sind die konkreten Standorte und Details nicht dokumentiert. Ziel des Beschlusses ist die planerische Festlegung von Haltebereichen für Lieferfahrzeuge im Stadtgebiet.

• #Lieferzonen
• #Ladezonen
• #Wirtschaftsverkehr
• #Stadtverkehr

Der Verkehrsausschuss hat einen Antrag abgelehnt, der eine stärkere Regulierung von E-Scootern forderte. Vorgesehen waren Piktogramme und Schilder zur Kennzeichnung von Fußgängerzonen als E-Scooter-freie Zonen sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Diese Maßnahmen werden über diesen Antrag daher nicht umgesetzt.

• #E-Scooter
• #Fußgängerzonen
• #Verkehrskontrollen
• #Fußverkehr

Der Ausschuss für Verkehr hat einen Prüfauftrag zur Verkehrsführung an der Kreuzung Berliner Straße und Schwarzbach beschlossen. Die Stadtverwaltung prüft nun ein Wendeverbot, den Rückbau der Verengung auf der Linksabbiegespur sowie eine längere Ampelphase während der Brückensanierung Waldeckstraße. Die Maßnahmen sollen gefährliche Fahrmanöver und lange Rückstaus auf der B7 verhindern.

• #Verkehrsführung
• #Berliner Straße
• #Stauvermeidung
• #Ampelschaltung

Der Verkehrsausschuss hat die Anpassung von Ampelschaltungen an den Kreuzungen Kleeblatt, Südstraße und Bahnhofstraße in geänderter Form beschlossen. Die Bedarfsampeln sollen bis Mitternacht in Betrieb bleiben, kürzere Wartezeiten für Fußgänger bieten und auch für den Radverkehr optimiert werden. Dies soll zentrale Wegeverbindungen zwischen Hauptbahnhof, Elberfeld und der Universität sicherer und attraktiver machen.

• #Ampelschaltung
• #Fußverkehr
• #Radverkehr
• #Verkehrssicherheit

Der Ausschuss hat beschlossen, die Einführung von Tempo 30 auf der Hochstraße zwischen Küferstraße und Marienstraße durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Zudem soll geprüft werden, ob an der Hausnummer 28 eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Dies soll den Schulweg sicherer machen und das Überqueren der Straße in Richtung Ölberg erleichtern.

• #Tempo 30
• #Querungshilfe
• #Schulwegsicherheit
• #Verkehrssicherheit

Der Ausschuss für Verkehr hat Maßnahmen zur besseren Ordnung von Leih-E-Scootern in geänderter Fassung beschlossen. Vorgesehen sind Verhandlungen über eine Obergrenze für Leihfahrzeuge, eine Mindestquote für Leihfahrräder sowie feste Abstellflächen an Orten mit vielen Beschwerden. Ziel ist es, Nutzungskonflikte auf Gehwegen und im öffentlichen Raum zu reduzieren.

• #Mikromobilität
• #E-Scooter
• #Leihräder
• #Abstellflächen

Der Verkehrsausschuss hat in geänderter Form strenge Regeln für gewerbliche E-Scooter-Verleiher beschlossen. Geplant sind eine monatliche Sondernutzungsgebühr von fünf Euro pro Fahrzeug, verbindliche Abstellflächen mit Parkverboten im Umfeld sowie schärfere Kontrollen und Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug. Damit soll verhindert werden, dass falsch abgestellte Roller Gehwege blockieren und Fußgänger behindern.

• #E-Scooter
• #Sondernutzungsgebühr
• #Abstellflächen
• #Ordnungsamt

Auf der Elias-Eller-Straße in Ronsdorf wird das Tempolimit zwischen den Hausnummern 9 und 60 auf 30 km/h herabgesetzt. Der Beschluss schließt eine bestehende Lücke zwischen zwei Tempo-30-Zonen, nachdem sich dort ein Verkehrsunfall mit einem Schulkind ereignet hatte. Die Temporeduzierung soll für mehr Sicherheit auf dem Schulweg sorgen sowie Lärm und Abgase verringern.

• #Tempo 30
• #Verkehrssicherheit
• #Schulweg
• #Lärmschutz

Der Verkehrsausschuss hat beschlossen, dass die Verwaltung künftig bei allen Verfahren zur Geschwindigkeitsreduzierung die WSW mobil GmbH beteiligt. Dadurch sollen mögliche Auswirkungen auf Fahrzeiten und die Fahrplanstabilität von Bussen frühzeitig in den Beschlussvorlagen dargestellt werden.

• #Tempolimit
• #ÖPNV
• #Busverkehr
• #Verkehrssicherheit

Der Verkehrsausschuss hat die Freigabe der Busspur im Bereich Bundesallee/Kluse beschlossen. Weitere Details gehen aus der vorliegenden Beschlussübersicht nicht hervor.

• #Busspur
• #Verkehr
• #ÖPNV

Für den weiteren Ausbau der Elektromobilität hat der Verkehrsausschuss vier Standortprofile für Ladesäulen an überbezirklichen Straßen grundsätzlich beschlossen. Die genaue Platzierung und Errichtung erfolgt nun im Rahmen der Sondernutzungsanträge durch die jeweiligen Betreiber.

• #Elektromobilität
• #Ladesäulen
• #Klimaschutz
• #Infrastruktur

Die Stadt Wuppertal verlängert ihre Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) um weitere sieben Jahre. Dies sichert der Stadt weiterhin den Zugang zu Fördermitteln des Landes und Angeboten zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs.

• #Radverkehr
• #Fußverkehr
• #Nahmobilität
• #Förderung

Ein Antrag, Beratungen zum städtischen Haushaltsentwurf mit entsprechenden Zahlen der Verwaltung fest auf die Tagesordnungen der einzelnen Fachausschüsse zu setzen, wurde im Verkehrsausschuss abgelehnt.

• #Haushalt
• #Finanzen
• #Ausschussberatung

Auf der Höhenstraße zwischen „Am Dönberg“ und „Horather Straße“ gilt künftig Tempo 30 zum Schutz eines anliegenden Spielplatzes, was der Ausschuss positiv beschloss. Die in einem Bürgerantrag geforderte Umgestaltung der Querungshilfe zu einem Zebrastreifen wurde dagegen abgelehnt.

• #Tempo 30
• #Verkehrssicherheit
• #Spielplatz
• #Bürgerantrag

Auf einem Teilstück der Freiligrathstraße wird die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gesenkt. Der Bürgerantrag zur Errichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Querungshilfe an der Kreuzung zur Mörikestraße wurde mangels baulicher Machbarkeit und unzureichendem Sicherheitsgewinn im Übrigen abgelehnt.

• #Tempo 30
• #Fußgängerüberweg
• #Bürgerantrag
• #Verkehrssicherheit

Ein Bürgerantrag zur Einführung von Tempo 30 auf dem Westfalenweg zwischen Hausnummer 32 und 155 wurde abgelehnt. Der Ausschuss folgte der Verwaltungsvorlage, da die rechtlichen Voraussetzungen für ein streckenbezogenes Tempolimit auf der Hauptverkehrsstraße nicht erfüllt waren.

• #Tempo 30
• #Bürgerantrag
• #Hauptverkehrsstraße

Der Verkehrsausschuss hat beschlossen, die Tempo-30-Zonen auf der Loher Straße und der Rudolfstraße miteinander zu verbinden sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Troxler Hauses auszuweiten. Damit wurde einem entsprechenden Bürgerantrag auf Basis neuer bundesweiter Verkehrsregeln teilweise zugestimmt. Für Anwohnende und Verkehrsteilnehmende bedeutet dies einen durchgehenden verkehrsberuhigten Abschnitt mit mehr Sicherheit.

• #Tempo 30
• #Verkehrsberuhigung
• #Lärmschutz
• #Straßenverkehr

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, künftig in allen Fachausschüssen gesonderte Tagesordnungspunkte zu den Haushaltsberatungen mit Zahlen der Verwaltung einzuführen, wurde abgelehnt. Ziel der Fraktion war es, die fachlichen Auswirkungen der Etatplanung detaillierter in den jeweiligen Ausschüssen zu diskutieren. Durch die Ablehnung bleibt das bisherige Beratungsverfahren für den Haushalt unverändert.

• #Haushalt
• #Fachausschüsse
• #Transparenz
• #Stadtfinanzen

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat den Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die Gremien weitergeleitet. Der Entwurf weist erhebliche Defizite auf und soll nach den Vorberatungen im März vom Stadtrat beschlossen werden. Der Haushaltsplan bildet die finanzielle Grundlage für alle städtischen Aufgaben und Schulinvestitionen der kommenden Jahre.

• #Doppelhaushalt
• #Haushaltsplan
• #Stadtfinanzen

Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre ab 2026 wurde vom Schulausschuss zur Kenntnis genommen und in die weiteren politischen Beratungen verwiesen. Da der Haushaltsplanentwurf hohe Defizite aufweist, ist dieses Konzept gesetzlich vorgeschrieben, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen. Die endgültige Beschlussfassung durch den Rat ist für März 2026 vorgesehen, bevor die Kommunalaufsicht den Plan prüfen muss.

• #Haushaltssicherung
• #Stadtfinanzen
• #Haushaltsausgleich

Der Ausschuss hat die Fortführung des Ausbaus an Offenen Ganztagsgrundschulen für das Schuljahr 2026/2027 beschlossen. An zahlreichen Grundschulen im Stadtgebiet sollen insgesamt 377 zusätzliche Betreuungsplätze in neun vollen und zwölf halben Gruppen geschaffen werden. Für Wuppertaler Familien verbessert sich dadurch die Verfügbarkeit von Betreuungsangeboten nach dem Unterricht.

• #Ganztagsbetreuung
• #Grundschule
• #OGS-Plätze
• #Schulausbau

Am Berufskolleg Kohlstraße wird zum Schuljahr 2026/2027 ein neuer Bildungsgang für Sozialassistenz mit dem Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder eingerichtet. Zugleich wird die Zahl der Klassen im bisherigen allgemeinen Bildungsgang für Sozialassistenz von zwei auf eine reduziert. Für Auszubildende und Schulen bedeutet dies eine gezieltere Vorbereitung von Fachkräften auf den Einsatz in der Grundschulbetreuung.

• #Berufskolleg
• #Sozialassistenz
• #Ausbildung
• #Grundschulbetreuung

Der Ausschuss hat die Einrichtung einer Fachklasse für den Ausbildungsberuf Chemielaborjungwerker/-in am Berufskolleg am Haspel rückwirkend zum Schuljahr 2025/2026 beschlossen. Die Schülerinnen und Schüler werden im Blockunterricht gemeinsam mit den Lacklaboranten unterrichtet. Das neue Angebot soll dem Fachkräftemangel begegnen und jungen Menschen den Einstieg in die regionale Chemieindustrie erleichtern.

• #Berufskolleg
• #Duale Ausbildung
• #Chemieindustrie
• #Fachkräftenachwuchs

Am Berufskolleg Werther Brücke wird rückwirkend zum Schuljahr 2025/2026 der Ausbildungsbildungsgang Fachpraktiker/-in für Kfz-Mechatronik eingerichtet. Die Ausbildung erfolgt im Rahmen eines inklusiven Unterrichts gemeinsam mit den regulären Kfz-Mechatronik-Klassen. Jugendliche mit Unterstützungsbedarf erhalten so die Chance auf einen anerkannten Berufsabschluss im Kfz-Gewerbe.

• #Inklusion
• #Berufsausbildung
• #Kfz-Handwerk
• #Berufskolleg

Das Berufskolleg Werther Brücke soll ab dem Schuljahr 2026/2027 im Bereich Kraftfahrzeugmechatronik dauerhaft von vier auf fünf Züge erweitert werden. Der Fachausschuss empfahl dem Rat, den entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Dadurch sollen künftig dauerhaft mehr Ausbildungsplätze an der Schule gesichert werden.

• #Berufskolleg
• #Schulerweiterung
• #Ausbildung
• #Handwerk

Die Förderschule am Nordpark soll zum August 2026 einen unbefristeten Teilstandort an der Kyffhäuserstraße erhalten. Der Ausschuss befürwortete die Pläne sowie Ausgaben von 316.000 Euro für die Ausstattung der neuen Räume. Damit reagiert die Stadt auf steigende Schülerzahlen bei Kindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

• #Förderschule
• #Schulstandort
• #Schulausstattung
• #Inklusion

Der Schulausschuss stimmte einer Ergänzung für den geplanten Förderschul-Teilstandort an der Kyffhäuserstraße zu. Die geschätzten Baukosten betragen 2,5 Millionen Euro, die überwiegend durch Umschichtungen aus anderen Fördermitteln finanziert werden sollen. Der Beschluss schafft Klarheit über die Finanzierung des Bauvorhabens.

• #Schulbau
• #Baukosten
• #Förderschule
• #Mittelumschichtung

Für die Grundschule Windthorststraße soll ab August 2027 ein auf fünf Jahre befristeter Teilstandort auf dem Sportplatz Henkelstraße eingerichtet werden. Der Ausschuss sprach sich für diese Übergangslösung aus, da am bestehenden Schulgebäude kein Platz für den Ausbau vorhanden ist. Auf dem Areal sollen Räume für den offenen Ganztag geschaffen werden.

• #Grundschule
• #Offener Ganztag
• #Schulerweiterung
• #Nachmittagsbetreuung

Der Schulausschuss befürwortete einen Antrag, künftig je eine Vertretung des Verbandes Bildung und Erziehung sowie des Philologenverbandes als beratende Einwohner aufzunehmen. Bislang war lediglich eine Gewerkschaft als Lehrkräftevertretung beteiligt. Ziel ist es, ein breiteres Spektrum an Erfahrungen aus unterschiedlichen Schulformen in die Beratungen einzubinden.

• #Schulausschuss
• #Lehrerverbände
• #Bürgerbeteiligung
• #Schulpolitik

Der Ausschuss nahm den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 entgegen und verwies ihn zur weiteren Beratung in die Gremien. Der Haushaltsplan sieht für beide Jahre jeweils Defizite von über 150 Millionen Euro vor. Über den endgültigen Etat und die Finanzierung städtischer Aufgaben entscheidet der Rat der Stadt.

• #Doppelhaushalt
• #Haushaltsplan
• #Stadtfinanzen
• #Haushaltspolitik

Der Ausschuss nahm den Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts zur Kenntnis und leitete ihn zur Beratung an die weiteren Gremien weiter. Dieses Konzept ist gesetzlich vorgeschrieben, um Wege zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt aufzuzeigen, und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Es bildet die Grundlage für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung.

• #Haushaltssicherung
• #Stadtfinanzen
• #Finanzplanung
• #Haushaltsausgleich

Der Fachausschuss empfahl dem Rat den Beitritt Wuppertals zum bundesweiten Gesunde-Städte-Netzwerk. Ziel des Netzwerks ist es, Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu fördern und gesundheitliche Aspekte in allen Bereichen der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Durch die Mitgliedschaft soll auch die Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen und Initiativen gestärkt werden.

• #Gesundheitsförderung
• #Prävention
• #Stadtentwicklung
• #Lebensqualität

Der Ausschuss hat einen Antrag zum Projekt „Klimaneutraler Zoo“ beschlossen. Die Verwaltung soll nun zur nächsten Sitzung schriftlich über Finanzierung, Zeitplan, Technologie wie das Holzgas-Blockheizkraftwerk und erwartete CO₂-Einsparungen informieren. Das Modellprojekt soll die Energieversorgung des Zoos modernisieren und Wuppertal auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen.

• #Klimaschutz
• #Zoo
• #Energieversorgung
• #Fördergelder

Auf dem Rathausvorplatz und im Innenhof sollen nach der Fällung der alten Linden klimaresiliente Bäume nachgepflanzt werden. Der Ausschuss stimmte dem gemeinsamen Antrag in geänderter Fassung zu. Ziel ist es, Baumarten zu pflanzen, die mit Hitze, Trockenheit und versiegelten Böden dauerhaft zurechtkommen.

• #Baumpflanzung
• #Klimaanpassung
• #Stadtgrün
• #Rathaus

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat eine Vertretung sowie eine stellvertretende Vertretung für die Gesundheits-, Alten- und Pflegekonferenz Wuppertal gewählt. Das Gremium sichert damit die Mitsprache und den Austausch zu integrations- und chancenrelevanten Anliegen im städtischen Pflege- und Gesundheitsbereich ab.

• #Gesundheitskonferenz
• #Pflege
• #Gremienbesetzung
• #Integration

Für den städtischen Seniorenbeirat hat der Ausschuss eine Vertretung und eine stellvertretende Vertretung als beratende Mitglieder bestimmt. Die Entsendung soll die Perspektiven von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Seniorenarbeit der Stadt einbringen.

• #Seniorenbeirat
• #Gremienbesetzung
• #Integration
• #Seniorenarbeit

Der Ausschuss hat eine delegierte Person und eine Ersatzdelegation für die Sitzungen des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates NRW gewählt. Damit vertritt Wuppertal seine Interessen in landesweiten integrationspolitischen Beratungen.

• #Integrationsrat
• #Landespolitik
• #Gremienbesetzung
• #Integration

Für die Mitgliederversammlung des Integrationsrates NRW wurden jeweils vier Delegierte und vier Ersatzdelegierte bestimmt. Der Ausschuss sorgt so dafür, dass die Wuppertaler Interessen auf Landesebene vertreten werden.

• #Integrationsrat
• #Delegierte
• #Gremienbesetzung
• #Integration

Das Förderprogramm „Vielfältig engagiert“ wird 2026 fortgeführt und unterstützt Projekte von Migrantenselbstorganisationen. Der Ausschuss hat die Zusammensetzung einer siebenköpfigen Jury beschlossen, die über die Vergabe der Fördermittel entscheidet. Damit wird ehrenamtliches Engagement für Zusammenleben und Integration vor Ort gefördert.

• #Förderprogramm
• #Vereinsförderung
• #Integration
• #Bürgerschaftliches Engagement

Der Ausschuss hat die Mitglieder der Jury für das Förderprojekt „Vielfältig engagiert“ benannt. Diese Jury entscheidet über die Förderung von Vorhaben der Migrantenselbstorganisationen in Wuppertal.

• #Förderprojekt
• #Jurybesetzung
• #Integration
• #Vereinsförderung

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah vor, in sämtlichen Fachausschüssen regelmäßige Beratungen über den Haushaltsentwurf aus fachlicher Sicht auf die Tagesordnung zu setzen. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat diesen Vorstoß abgelehnt. Damit wird es keine verpflichtenden fachspezifischen Haushaltsberatungen mit gesonderten Zahlenvorlagen der Verwaltung in dieser Form geben.

• #Stadthaushalt
• #Haushaltsberatung
• #Finanzpolitik
• #Transparenz

Der Entwurf des städtischen Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 wurde entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die zuständigen städtischen Gremien verwiesen. Der Haushaltsplan weist für beide Jahre Defizite von über 150 Millionen Euro aus. Die finale Beschlussfassung über den Etat ist für die Ratssitzung im März 2026 vorgesehen.

• #Doppelhaushalt
• #Haushaltsplan
• #Finanzplanung
• #Stadtfinanzen

Der Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept ab 2026 wurde entgegengenommen und an die Gremien zur Beratung weitergeleitet. Da der städtische Haushalt erhebliche Fehlbeträge aufweist, ist das Konzept gesetzlich erforderlich, um Wege zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts aufzuzeigen. Die Verabschiedung durch den Rat wird für Mitte März 2026 angestrebt.

• #Haushaltssicherung
• #Stadtfinanzen
• #Haushaltsausgleich
• #Finanzpolitik