Ausschüsse & Rat · 10. – 16. Mai 2026
Rat beschließt kommunale Wärmeplanung und Millionen für Bad und Feuerwehr
Von Frisch Auf! Wuppertal · · aktualisiert
In seiner Sitzung Mitte Mai 2026 hat der Rat der Stadt Wuppertal richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen. Neben der kommunalen Wärmeplanung gab die Politik Millioneninvestitionen für das Stadtbad Uellendahl, ein Feuerwehrgerätehaus und den Ganztagsausbau an Grundschulen frei. Zudem bestätigte das Gremium das deutliche Ergebnis des Bürgerentscheids zu Olympia und lehnte unter anderem E-Scooter-Verbote ab.
41 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Bündnis 90/Die Grünen 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, BSW, CDU, FDP und WfW je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 2 Anträgen | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 3 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat der Stadt Wuppertal
Der Rat beschloss unter anderem die kommunale Wärmeplanung, Investitionen in das Stadtbad Uellendahl und ein Feuerwehrgerätehaus sowie den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen. Abgelehnt wurden Anträge zu Verboten von E-Scootern in Fußgängerzonen, neuen Beflaggungsregeln und einer Begrenzung von Sitzungsgeldern.
Sitzung vom Montag, 11. Mai 2026
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Der Rat der Stadt Wuppertal hat einen Antrag abgelehnt, der die Auszahlung von Sitzungsgeldern für sachkundige Bürgerinnen und Bürger auf 45 Fraktionssitzungen pro Jahr deckeln sollte. Damit bleibt die bisherige Entschädigungspraxis für die ehrenamtliche Mitarbeit in den Ratsfraktionen unverändert.
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Ein Antrag für eine dauerhafte Beflaggung im Barmer Ratssaal sowie einen verbindlichen Beflaggungsplan für alle städtischen Dienstgebäude wurde vom Rat abgelehnt. Damit werden keine neuen Regeln zum Hissen bestimmter Fahnen oder zum Ausschluss nichtstaatlicher Flaggen eingeführt.
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Aktualisierung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Wuppertal; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW
Ungeändert beschlossenDer Rat hat beschlossen, die städtische Abwasserbeseitigungssatzung grundlegend zu überarbeiten und bis zum Ende des dritten Quartals 2026 neu vorzulegen. Zudem wird geprüft, ob laufende Verfahren zum Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser vorübergehend ausgesetzt werden können, was betroffene Grundstückseigentümer entlasten könnte.
- SPD
- CDU
- Grüne
- Linke
- FDP
- WfW
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Bundesinnenminister gefährdet unsere Integrationsarbeit! Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Ratsgruppe BSW vom 22.04.2026, Neufassung vom 06.05.2026
Ungeändert beschlossenIn einer Resolution fordert der Rat den Bund und das BAMF auf, Beschränkungen bei Integrations- und Berufssprachkursen aufzuheben und die Sprachförderung verlässlich zu finanzieren. Für die Betroffenen in Wuppertal soll die Verwaltung zudem regelmäßig über die Entwicklung von Wartezeiten und etwaige Finanzierungslücken berichten.
- SPD
- Grüne
- BSW
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Resolution Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Ratsgruppe BSW vom 04.05.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat eine Resolution gegen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie beschlossen und fordert den Bund auf, die Bedarfsplanung an den realen Wartezeiten auszurichten. Gleichzeitig soll die Wuppertaler Verwaltung prüfen, wie die lokale Versorgungslage stabilisiert und bestehende psychosoziale Hilfen unterstützt werden können.
- Grüne
- BSW
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Erweiterung des Dialog-Beirats Neubau Moschee um einen Sitz für das Autonome Zentrum Wuppertal Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.05.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat beschlossen, das Autonome Zentrum Wuppertal mit einem stimmberechtigten Sitz in den Dialog-Beirat für den geplanten Moscheeneubau an der Gathe aufzunehmen. Damit wird die vom Bauvorhaben betroffene Einrichtung direkt an den weiteren Gesprächen und Beratungen der Stadtgesellschaft beteiligt.
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Fußgänger schützen, E-Scooter klar reglementieren Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 30.06.2025
AbgelehntDer Rat hat einen Antrag abgelehnt, Fußgängerzonen mit Verbotsschildern für E-Scooter zu kennzeichnen und Kontrollen durch die Ordnungsbehörden verbindlich auszubauen. Die bestehenden Regelungen und Kontrollmaßnahmen zur Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet bleiben somit unverändert.
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Zuschüsse zur Förderung der Jugendverbandsarbeit 2026
Ungeändert beschlossenDem Jugendring Wuppertal e. V. wurden für das Jahr 2026 Betriebskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 97.820 Euro bewilligt. Die Mittel dienen der direkten finanziellen Förderung der Mitgliedsverbände und sollen insbesondere kleineren Organisationen bei gestiegenen laufenden Kosten helfen.
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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Rückstellungen bei den Personalaufwendungen
Ungeändert beschlossenDer Rat hat zusätzlichen Mitteln in Höhe von 18,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 zugestimmt. Das Geld fließt in Rückstellungen für Personalaufwendungen und Abfindungszahlungen, unter anderem wegen gestiegener Pensionsverpflichtungen und früherer Pensionierungen von Beamtinnen und Beamten.
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Kommunales Gesamtkonzept Kulturelle Bildung (KGKB)
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die weitere Umsetzung des „Kommunalen Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung“ beschlossen. Zudem arbeitet die entsprechende Steuergruppe weiter, und freie Kulturschaffende erhalten Sitzungsgelder für ihr Engagement.
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Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) für das Geschäftsjahr 2024
Ungeändert beschlossenDer Rat hat den Jahresabschluss 2024 des städtischen Eigenbetriebs Gebäudemanagement Wuppertal festgestellt. Der erwirtschaftete Überschuss von rund 7,74 Millionen Euro wird vollständig an den städtischen Haushalt abgeführt.
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Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) für das Geschäftsjahr 2024 - Entlastung des Betriebsausschusses
Ungeändert beschlossenDer Rat hat dem Betriebsausschuss des Gebäudemanagements Wuppertal für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt. Es handelt sich um ein reguläres Verfahren im Zusammenhang mit dem geprüften Jahresabschluss.
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Abberufung der stellvertretenden Betriebsleitung des GMW
Ungeändert beschlossenThomas Ahrens wurde vom Rat mit sofortiger Wirkung als stellvertretender Betriebsleiter des städtischen Gebäudemanagements abberufen, nachdem er den Betrieb verlassen hatte. Eine Neubesetzung der Stellvertretung erfolgt erst, wenn die Abteilungsleitung des Finanzmanagements neu besetzt ist.
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Austritt der Stadt Wuppertal aus dem Verein der IG Zeltplätze Bever-Talsperre e.V.
Ungeändert beschlossenDie Stadt Wuppertal beendet zum 31. Dezember 2026 ihre langjährige Mitgliedschaft im Trägerverein der Zeltplätze an der Bever-Talsperre. Ausschlaggebend waren die Abkehr von der ursprünglichen Jugendarbeit hin zum reinen Campingplatzbetrieb sowie anstehende Sanierungskosten.
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Zustimmung der vom Landschaftsverband beschieden gesondert berechnungsfähigen betriebsbedingten Investitionsaufwendungen ab 01.01.2026 bis 31.12.2027 für die Einrichtung Am Diek
Ungeändert beschlossenDer Rat hat den vom Landschaftsverband Rheinland festgesetzten Investitionsaufwendungen für die städtische Altenpflegeeinrichtung „Am Diek“ zugestimmt. Diese Beträge gelten für die Jahre 2026 und 2027 und regeln die gesondert berechenbaren Kosten für die Heimbewohnerinnen und -bewohner.
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Bestellung des Liquidators für die Auflösung der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG und der Delphin Verwaltungs GmbH
Ungeändert beschlossenFür die Auflösung zweier städtischer Beteiligungsgesellschaften („Delphin“) wurde Frank Westphal zum neuen Liquidator ab dem 1. Januar 2027 bestellt. Er folgt auf Helmi von der Gathen, der für die Aufgabe aus zeitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht.
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Bebauungsplan 1021/1 - Uellendahler Straße / Am Haken - 1. Änderung des Bebauungsplans (mit Flächennutzungsplanberichtigung 172B) - Satzungsbeschluss -
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die erste Änderung des Bebauungsplans Uellendahler Straße / Am Haken als Satzung beschlossen. Damit sollen die zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet beschränkt werden, um Betriebe des produzierenden Gewerbes und Handwerks langfristig vor Verdrängung zu schützen.
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Bebauungsplan 798A - Markomannenstraße / Ludwigstraße - 1. Änderung des Bebauungsplans (mit Flächennutzungsplanberichtigung 170B) - Satzungsbeschluss -
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Änderung des Bebauungsplans Markomannenstraße / Ludwigstraße als Satzung beschlossen. Dadurch wird der Weg für eine Umnutzung der ehemaligen Diakoniekirche frei, in der künftig Büro- und Schulungsräume für Weiterbildung und Unternehmensberatung eingerichtet werden sollen.
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Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Cronenberg - Durchführungsbeschluss
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Durchführung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Cronenberg beschlossen. Das städtische Gebäudemanagement übernimmt die Bauherrenvertretung für das Projekt, dessen Investitionskosten bei 7,6 Millionen Euro liegen.
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Sanierung des Stadtbades Uellendahl, Röttgen 149
Ungeändert beschlossenDer Rat hat den zweiten Bauabschnitt zur Sanierung des Hallenbads Stadtbad Uellendahl mit geschätzten Kosten von rund 4,71 Millionen Euro beschlossen. Geplant sind unter anderem die Behebung von Undichtigkeiten, ein neues Schwimmerbecken samt Rinnen, moderne Leitungs- und Lüftungstechnik sowie energetische Verbesserungen.
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Kostenerhöhung und überplanmäßige Mittelbereitstellung im Projekt "Neugestaltung Werth"
Ungeändert beschlossenDer Rat hat einer Erhöhung der Gesamtkosten für die Neugestaltung des Barmer Werths von rund 13,6 Millionen auf gut 14,9 Millionen Euro zugestimmt. Grund für die überplanmäßige Mittelbereitstellung von knapp 1,3 Millionen Euro sind unter anderem Kosten für geändertes Pflastermaterial, Nachtragsangebote und planerische Anpassungen.
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Radring - Planungsauftrag Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße
Ungeändert beschlossenDer Rat hat den Planungsauftrag für den Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße des geplanten Wuppertaler Radrings beschlossen. Der Radring soll im Vorfeld der Bundesgartenschau 2031 Stadtbezirke besser verknüpfen und den Alltagsradverkehr stärken.
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Kommunale Wärmeplanung für Wuppertal
Ungeändert beschlossenDer Rat hat dem vorgelegten Kommunalen Wärmeplan für das Wuppertaler Stadtgebiet zugestimmt. Das Papier dient als strategische Orientierung für künftige Investitionen in effiziente, klimafreundliche Wärmeversorgungen, begründet für Privatpersonen jedoch keine rechtlich einklagbaren Pflichten.
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Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur öffentlicher Toiletten
Ungeändert beschlossenDer Rat hat dem Konzept zur Verbesserung des öffentlichen Toilettenangebots in Wuppertal zugestimmt. Das Gebäudemanagement wurde beauftragt, den Bau, die Sanierung und den Unterhalt der Anlagen auszuschreiben; für die Umsetzung sind zusätzliche Mittel im nächsten Doppelhaushalt veranschlagt.
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Antrag auf Erhöhung der Zügigkeit am Berufskolleg Barmen gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die dauerhafte Erweiterung des Bildungsgangs für Kaufleute im Gesundheitswesen am Berufskolleg Barmen von einem auf zwei Züge ab dem Schuljahr 2026/2027 beschlossen. Grund hierfür sind anhaltend hohe und weiter steigende Schülerzahlen. Durch die Maßnahme werden verlässliche Ausbildungskapazitäten für das regionale Gesundheitswesen geschaffen.
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Nachtrag zur Fortführung des Ausbaus von OGS-Plätzen zum Schuljahr 2026/27
Ungeändert beschlossenDer Stadtrat hat den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) für das Schuljahr 2026/27 um zweieinhalb Gruppen beschlossen. Betroffen sind eine volle Gruppe an der GGS Peterstraße sowie je eine halbe Gruppe an der GGS Marienstraße, der GGS Hammesberger Weg und der Fritz-Harkort-Schule in Beyenburg. Damit erhalten 63 weitere Grundschulkinder einen Ganztagsplatz.
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Vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe I
Ungeändert beschlossenFür das Schuljahr 2027/28 wird für alle weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I ein vorgezogenes gemeinsames Anmeldeverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt. Das Verfahren beginnt unmittelbar mit der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse. Ziel ist es, erwarteten Anmeldeüberhängen frühzeitig zu begegnen und Fristen sicher einzuhalten.
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Kinderspielplatz Dorfwiese – Sozialer Zusammenhalt Heckinghausen/Langerfeld-West
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Neugestaltung des maroden Kinderspielplatzes Dorfwiese im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt Heckinghausen/Langerfeld-West“ beschlossen. Die Gesamtkosten betragen 527.000 Euro, wovon 80 Prozent über Fördermittel finanziert werden. Die Planung beruht auf Wünschen und Spielideen, die Kinder im Vorfeld bei einer Beteiligung formuliert haben.
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Abschlussbericht Schulentwicklungsplanung
Ungeändert beschlossenDer Rat hat den Abschlussbericht zur Schulentwicklungsplanung zur Kenntnis genommen und konkrete Folgeschritte veranlasst. Die Verwaltung soll nun bis 2035 ein Schulbauprogramm für allgemeinbildende Schulen, ein Planungskonzept für die Oberstufen sowie eine Entwicklungsplanung für den Offenen Ganztag erarbeiten. Ziel ist es, das Schulnetz und die Raumkapazitäten in Wuppertal langfristig abzusichern.
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Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Stufenausbildung Feuerwehr der Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen
Ungeändert beschlossenDer Rat hat eine Zusatzvereinbarung zur bestehenden Kooperation der Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen bei der Stufenausbildung der Feuerwehr beschlossen. Diese regelt Details der Zusammenarbeit flexibel, ohne dass künftige Änderungen stets die Genehmigung der Bezirksregierung erfordern. Sie unterstützt die gemeinsame und nachhaltige Sicherung des Feuerwehrnachwuchses.
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Durchführungsbeschluss – Vorhangzuganlage im Opernhaus
Ungeändert beschlossenIm Wuppertaler Opernhaus wird die veraltete Vorhangzuganlage aus den 1950er-Jahren umfassend erneuert. Der Rat hat das rund 199.300 Euro teure Projekt freigegeben, das zur Hälfte durch Fördermittel des Bundes bezuschusst wird. Damit soll der verlässliche Bühnenbetrieb wiederhergestellt und die Technik modernisiert werden.
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Ratsbürgerentscheid für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele - Ergebnisfeststellung
Ungeändert beschlossenDer Rat hat offiziell das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids vom 19. April 2026 festgestellt. Bei einer Beteiligung von 30,4 Prozent und erreichtem Quorum stimmten 72,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit „Ja“. Damit unterstützt eine deutliche Mehrheit die Beteiligung Wuppertals an der Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele.
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Benennung der Vertretung der Stadt Wuppertal in der Mitgliederversammlung des Vereins Metropolregion Rheinland e.V.
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die fünf Vertreterinnen und Vertreter bestimmt, die die Stadt Wuppertal neben der Oberbürgermeisterin in der Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland vertreten. Damit wird die Stadt in dem regionalen Bündnis durch gewählte Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen repräsentiert.
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Nachbesetzungen im Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Nachbesetzung von zwei Sitzen im Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf beschlossen. Vorgeschlagen und ernannt wurden Vertreter von CDU und FDP/WfW, da bisherige Beiratsmitglieder ihre Sitze vorzeitig zurückgegeben hatten.
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Wahl weiterer Sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die Kommunalwahlperiode 2025-2030
Ungeändert beschlossenDer Rat hat weitere sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Fachausschüsse bis zum Ende der Wahlperiode 2030 gewählt und eine Abbestellung vorgenommen. Diese externen Fachleute und Schulleitungen unterstützen die Ausschüsse für Schule sowie für Umwelt und Klima beratend bei kommunalen Entscheidungen.
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Besetzung des Kuratoriums der Dr.-Alfred-Springorum-Stiftung
Ungeändert beschlossenDer Rat hat drei Ratsmitglieder in das Kuratorium der Dr.-Alfred-Springorum-Stiftung bestellt. Das Gremium entscheidet zusammen mit der Leitung des Stadtbetriebs Schulen über die jährliche Vergabe von Fördermitteln aus der Stiftung.
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Bestellung der Delegierten für die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V.
Ungeändert beschlossenVier Ratsmitglieder wurden als Delegierte der Stadt Wuppertal in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V. gewählt. Sie vertreten die Stadt dort bis zum Ende der Wahlperiode 2030 bei Themen der regionalen Abfallwirtschaft.
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Umbesetzung Ausschussmitglied im Betriebsausschuss APH und KIJU Antrag der Ratsgruppe BSW vom 28.04.2026
Ungeändert beschlossenAuf Antrag der BSW-Gruppe hat der Rat eine Umbesetzung im Betriebsausschuss APH und KIJU beschlossen. Ein bisheriges Ausschussmitglied wurde abberufen und eine neue sachkundige Bürgerin für die Mitarbeit benannt.
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Bestellung von Mitgliedern des Dialog-Beirates Neubau Moschee
Ungeändert beschlossenDer Rat hat mehrere Mitglieder der Stadtgesellschaft in den Dialog-Beirat Neubau Moschee berufen. Das Gremium aus Politik, Verwaltung, Religionsgemeinschaften und Initiativen setzt damit den Dialog und die Begleitung des Moscheeneubaus auch in der aktuellen Wahlperiode fort.
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Gremienbesetzungen Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat einem Antrag der CDU-Fraktion auf personelle Neubesetzungen zugestimmt. Dabei wurden neue Vertretungen für den Seniorenbeirat sowie für den Verwaltungsrat des Jobcenters Wuppertal benannt.
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Gremienumbesetzung Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat der Stadt Wuppertal hat eine personelle Umbesetzung im Gestaltungsbeirat beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion scheidet Servet Köksal aus dem Gremium aus, während Susanne Giskes als neues Mitglied und Heiner Fragemann als stellvertretendes Mitglied benannt werden.