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Stadt wählen, aktuell: Wuppertal

Rat der Stadt Wuppertal · 28. September 2026 · TOP 6.1

Sondernutzungssatzung gem. Straßen und Wegegesetz NRW - Neufassung

Geändert beschlossen

Worum es geht

Der Rat hat die Neufassung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen und Wege in geänderter Fassung beschlossen. Damit werden unter anderem aktualisierte Vorgaben für die Außengastronomie, Gebührenerhöhungen für E-Scooter und Pedelecs sowie Regelungen für Wahlwerbestände festgeschrieben.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.