Frisch Auf!
Stadt wählen, aktuell: Wuppertal

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Controlling & Betriebsausschuss WAW · 22. September 2026 · TOP 2.1

Sondernutzungssatzung gem. Straßen und Wegegesetz NRW - Neufassung

Geändert beschlossen

Worum es geht

Die Neufassung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen und Wege wurde vom Ausschuss in geänderter Form beschlossen. Die Neuregelung umfasst unter anderem Vorgaben für die Außengastronomie, höhere Gebühren für Leihangebote von E-Scootern und Pedelecs sowie feste Regeln für kleine Parteien-Infostände.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.