Ausschüsse & Rat · 12. – 18. Juli 2026
Wuppertaler Rat stellt Weichen für Kaufhof-Kauf und bestimmt Interimskämmerer
Von Frisch Auf! Wuppertal · · aktualisiert
In seiner aktuellen Sitzungswoche hat der Wuppertaler Stadtrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Neben Personalentscheidungen in der Stadtspitze standen bedeutende Bau- und Stadtentwicklungsprojekte im Fokus. Zudem wurden wegweisende Beschlüsse zur Sanierung von Schultoiletten sowie zur Stärkung städtischer Gesellschaften gefasst.
54 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und SPD je 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD und AfD je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 6 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat der Stadt Wuppertal
Der Rat beschloss unter anderem den Kauf des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes am Neumarkt vorzubereiten, Gunnar Ohrndorf übergangsweise zum Stadtkämmerer zu bestellen und eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen. Zudem wurden ein Sanierungsplan für Schultoiletten und Vorhaben zur Verkehrsinfrastruktur auf den Weg gebracht, während ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Aufgabenkritik abgelehnt wurde.
Sitzung vom Montag, 13. Juli 2026
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Bestellung eines Stadtkämmerers im Interim
Ungeändert beschlossenDer Rat hat beschlossen, den Beigeordneten Gunnar Ohrndorf mit sofortiger Wirkung übergangsweise zum Stadtkämmerer zu bestellen. Da der bisherige Amtsinhaber Thorsten Bunte Ende Juni 2026 ausgeschieden ist und eine Neuwahl noch nicht stattfinden konnte, übernimmt Ohrndorf die Aufgaben bis zur regulären Nachbesetzung.
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Täterarbeit stärken – Prävention häuslicher Gewalt konsequent ausbauen; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
Ungeändert beschlossenDer Rat hat beschlossen, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts zur Täterarbeit bei häuslicher Gewalt gemeinsam mit freien Trägern und Fachstellen zu beauftragen. Ziel ist es, gewalttätiges Verhalten frühzeitig aufzuarbeiten und erneute Taten zu verhindern, wozu auch Fördermittel von Land und Bund geprüft werden sollen.
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Priorisierte Sanierung von Schultoiletten im Stadtgebiet Wuppertal Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 16.06.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die systematische Erfassung und Bewertung aller Toilettenanlagen an den Wuppertaler Schulen beschlossen. Bis November 2026 soll gemeinsam mit einem Arbeitskreis ein verbindlicher Sanierungsplan vorgelegt werden, um bestehende Mängel und Hygieneprobleme für Schülerinnen und Schüler gezielt zu beheben.
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Katastrophenschutzlager – Alternativen zur vorgesehenen Anmietung prüfen; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 17.06.2026
Ungeändert beschlossenAuf Beschluss des Rates wird das städtische Gebäudemanagement gemeinsam mit der Feuerwehr Alternativen zur geplanten Anmietung eines Katastrophenschutzlagers prüfen, insbesondere in stadteigenen Immobilien. Bis Jahresende soll ein dauerhafter Standort vorgeschlagen und bis Ende 2026 eine tragfähige Übergangslösung umgesetzt werden.
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Vorkaufssatzung für das Vohwinkeler Zentrum
Ungeändert beschlossenDer Rat hat eine Vorkaufssatzung für das Gebiet Vohwinkel Zentrum beschlossen. Damit sichert sich die Stadtverwaltung ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken, um die städtebauliche Entwicklung und die Ziele des Integrierten Entwicklungskonzepts im Stadtteil zu verwirklichen.
- Vorlage VO/0302/26
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 1 - Geltungsbereich Vorkaufssatzung Vohwinkel Zentrum DIN A3 (PDF)
- Anlage 2 - Geltungsbereich Vorkaufssatzung Vohwinkel Zentrum DIN A0 (PDF)
- Anlage 3 - Auflistung der Flurstücke der Vorkaufssatzung (PDF)
- Anlage 4 - Vorkaufssatzung Vohwinkel Zentrum (PDF)
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Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Wuppertal (Elternbeitragssatzung OGS)
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Änderung der Elternbeitragssatzung für den Offenen Ganztag an Grundschulen beschlossen, die zum 1. August 2026 in Kraft tritt. Anlass sind gesetzliche Vorgaben, die eine Verringerung der Schließzeiten in den Ferien auf maximal vier Wochen und somit eine zusätzliche Betreuungswoche durch die Träger vorsehen.
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Richtlinie der Stadt Wuppertal über die Gewährung von Zuwendungen für die Begrünung und Gestaltung von privaten und kommunalen Haus- und Hofflächen
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Neufassung der Richtlinie für das städtische Hof- und Fassadenprogramm beschlossen. Neben der Förderung von Entsiegelungen verdoppelt sich der Zuschuss aus Mitteln der Städtebauförderung für die Begrünung und Gestaltung privater sowie kommunaler Flächen von 30 auf 60 Euro pro Quadratmeter.
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterhaltung einer gemeinsamen Gruppe Leitender Notärztinnen und Leitender Notärzte der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Aktualisierung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz Leitender Notärztinnen und Notärzte mit Solingen und Remscheid beschlossen. Die seit 20 Jahren bestehende Kooperation der bergischen Nachbarstädte wird damit modernisiert und dauerhaft fortgeführt.
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Redaktionelle Berichtigung § 4 (Inanspruchnahme Eigenkapital) der Haushaltssatzung 2026/2027
Ungeändert beschlossenDer Rat hat eine redaktionelle Korrektur der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Ein Übertragungsfehler bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für das Jahr 2027 wurde vor der Veröffentlichung behoben. Auf die Sparvorgaben der Stadt hat dies keine Auswirkungen.
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Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Wuppertal zum 31.12.2025
Ungeändert beschlossenDer Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2025 wurde vom Rat beschlossen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von rund 120,3 Millionen Euro ab, der durch Rücklagen ausgeglichen wird.
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Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR für das Geschäftsjahr 2025
Ungeändert beschlossenDer Rat hat dem Jahresabschluss 2025 der Wirtschaftsförderung Wuppertal zugestimmt und der Vorständin Entlastung erteilt. Die städtische Gesellschaft schloss das Geschäftsjahr mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.
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Durchführungsbeschluss zur Optimierung der Finanzierung der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal (gwg)
Geändert beschlossenDer Rat hat ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gwg beschlossen. Unter anderem vergibt die Stadt Darlehen und plant eine Kapitaleinlage, damit das Unternehmen Investitionen in den Klimaschutz und die Wohnungsbestände stemmen kann.
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Mit einem gemeinsamen Ergänzungsantrag haben SPD und CDU festgelegt, dass über die geplante Eigenkapitaleinlage der Stadt für die gwg gesondert im Rahmen der Haushaltsberatungen 2028/2029 entschieden werden soll. Der Antrag wurde vom Rat beschlossen.
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Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Gründung einer eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. Die Gesellschaft soll künftig Wohnungsbau-, Gewerbe- und Infrastrukturprojekte flexibler vorantreiben und koordinieren.
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Jahresabschluss und Lagebericht 2025 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW)
Ungeändert beschlossenDer Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Straßenreinigung Wuppertal wurde vom Rat beschlossen. Der Betrieb erwirtschaftete einen Überschuss von rund 537.000 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.
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Entlastung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) für das Geschäftsjahr 2025
Ungeändert beschlossenDer Rat hat dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal die Entlastung für das Geschäftsjahr 2025 erteilt.
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Abberufung und Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH
Ungeändert beschlossenDer Rat hat beschlossen, Frau Tanja Schäfer als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH zu berufen. Sie übernimmt den Sitz von Frau Antje Lieser, die ihr Amt niedergelegt hatte. Damit ist das städtische Kontrollgremium für das Standortmarketing wieder vollständig besetzt.
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WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH – Bergische Kooperation: Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft
Ungeändert beschlossenDer Rat hat der Gründung der „Kooperationsgesellschaft Stadtwerke Bergisches Land mbH“ zusammen mit den Stadtwerken Solingen und Remscheid zugestimmt. Ziel des gemeinsamen Unternehmens ist es, Kräfte bei den Herausforderungen der Energiewende zu bündeln und die Versorgungssicherheit bezahlbar zu halten.
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Grundsatzbeschluss zur Finanzierung der Investitionen in den Neubau der Wagenhalle Vohwinkel und den Neubau des Betriebshofs Varresbeck
Ungeändert beschlossenDer Rat hat einem Pachtmodell zur Finanzierung des neuen Betriebshofs Varresbeck und der Wagenhalle Vohwinkel für die WSW mobil GmbH zugestimmt. Die Stadt finanziert die Bauprojekte bis 2034 über günstigere Kommunalkredite vor und verpachtet die Gebäude anschließend an das Verkehrsunternehmen. Dies entlastet die WSW mobil bei den laufenden Kosten und senkt den städtischen Zuschussbedarf.
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1276/1 V - Einern (Gut Einern Süd) - - Satzungsbeschluss -
Ungeändert beschlossenDer Rat hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Projekt „Gut Einern Süd“ als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für ein neues Mischgebiet geschaffen. Auf dem Areal sollen Wohnungen, Gastronomie und ergänzende Angebote entstehen.
- Vorlage VO/0530/26
- Beschlussvorlage (PDF)
- 01 - VEP-Hilfsplan erneute-Beteiligung-BauGB-4a-Abs-3 mit Hinweistext (PDF)
- 02 - Begründung erneute-Beteiligung-BauGB-4a-Abs-3 (PDF)
- 06 - Rechtsplan Planteil 1 (VBP) (PDF)
- 07 - Rechtsplan Planteil 2 (VEP) (PDF)
- 03 - Abwägung-Stellungnahmen (PDF)
- 04 - Begründung zum Satzungsbeschluss (PDF)
- 05 - Textliche-Festsetzungen (PDF)
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Radring - Einrichtung einer Fahrradstraße in einem Teilabschnitt der Straße Zur Waldesruh
Ungeändert beschlossenDer Rat hat beschlossen, einen Abschnitt der Straße Zur Waldesruh zwischen Boettingerweg und Hedwigweg als Fahrradstraße auszuweisen. Für die Umgestaltung im Rahmen des städtischen Radrings werden 30.000 Euro investiert. Der Beschluss soll den Radverkehr in diesem Bereich sicherer und attraktiver machen.
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Hauptstraße - Verkehrliche Maßnahmen im Zuge der Deckensanierung
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Sanierung der Hauptstraße in Cronenberg für das Jahr 2027 mit Gesamtkosten von 820.000 Euro beschlossen. Neben einer neuen Fahrbahndecke werden drei Haltestellen barrierefrei umgebaut, Gehwege verbreitert und zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger angelegt.
- Vorlage VO/0616/26
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 01 – Übersichtsplanung Hauptstraße (PDF)
- Anlage 02 – W 005 085 LP 250 HST Cronenberg Rathaus Nord & Süd (PDF)
- Anlage 03 – W 005 84 LP 250 HST Amboßstraße (PDF)
- Anlage 04 – Neue Querungshilfe Ecke Holzschneiderstraße (PDF)
- Anlage 05 – Neue Querungshilfe Linksabbieger (PDF)
- Anlage 06 – Übersicht BV Cronenberg Prüfaufträge (PDF)
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Brücke Fischertal Provisorium Stahlüberbauteil - Kostenneufestsetzung sowie überplanmäßige Mittelbereitstellung
Ungeändert beschlossenDer Rat hat zusätzlichen Mitteln von 300.000 Euro für das Stahl-Behelfsbauwerk an der Brücke Fischertal zugestimmt, wodurch die Gesamtkosten auf 1,5 Millionen Euro steigen. Grund für den Mehraufwand sind kurzfristige Vorgaben der Deutschen Bahn, die während der Arbeiten zusätzliche Logistikfahrten auf den Gleisen verlangte. Durch den Beschluss kann der Brückenbau planmäßig fortgeführt werden.
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Grundschule Am Dönberg, Grundschule Hammesberger Weg und Förderschule Melanchthonstr./ unbefristeter Teilstandort Kyffhäuser Str. - Kostenneufestsetzung
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Erhöhung der Projektbudgets für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an drei Wuppertaler Schulen beschlossen, darunter die Grundschule Am Dönberg mit nun 6,17 Millionen Euro. Grund für den Beschluss sind gestiegene Ausschreibungsergebnisse im Holzsystembau. Mit der Freigabe der Mittel wird der rechtzeitige Baubeginn für den Offenen Ganztag und der Abruf von Fördermitteln gesichert.
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Barrierefreie Anbindung der Südstadt an den Wuppertaler Hauptbahnhof - Kostenneufestsetzung
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Gesamtkosten für die barrierefreie Anbindung der Südstadt an den Hauptbahnhof von 6,5 Millionen auf 10,1 Millionen Euro heraufgesetzt. Das Vorhaben umfasst den Abbruch des Südstegs sowie den Neubau eines Aufzugsturms mit Treppenanlage. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies trotz steigender Baukosten die Fortführung des Projekts für einen barrierefreien Bahnhofszugang.
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Notwendigkeit der vorzeitigen Beauftragung der Leistungsphase 4 - Pina Bausch Zentrum
Ungeändert beschlossenFür das geplante Pina Bausch Zentrum hat der Rat die vorzeitige Beauftragung der Leistungsphase 4 beschlossen und dafür 1,2 Millionen Euro freigegeben. Damit können die Planungsbüros zügig weiterarbeiten, um das internationale Kulturprojekt in Wuppertal voranzubringen.
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6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK 2027-2032)
Ungeändert beschlossenDer Rat hat der 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Jahre 2027 bis 2032 zugestimmt. Das Papier regelt die gesetzlich vorgeschriebene Planung, Entsorgung und notwendige bauliche Maßnahmen für Schmutz- und Niederschlagswasser in der Stadt und wird nun der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt.
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Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen und Stadtumbaugebiet Zentrum Vohwinkel
Ungeändert beschlossenDer Rat hat den Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen beschlossen und das Areal offiziell als Stadtumbaugebiet „Stadtumbau Vohwinkel Zentrum“ festgelegt. Dies bildet die formale Grundlage dafür, Städtebaufördermittel für die Umgestaltung und Aufwertung des Stadtteilzentrums zu beantragen.
- Vorlage VO/0300/26
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 01 – Vorbereitende Untersuchungen Vohwinkel Zentrum (PDF)
- Anlage 02 - Geltungsbereich Stadtumbaugebiet Vohwinkel Zentrum (PDF)
- Anlage 03 – ISEK Vohwinkel - Konzeptteil, Aktualisierung 2026 (PDF)
- Anlage 04 – Eingegangene Stellungnahmen aus der Beteiligung der TÖB (PDF)
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Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2027/Katalogentwurf 2028
Ungeändert beschlossenDer Maßnahmenkatalog der WSW Energie & Wasser AG für das Jahr 2027 zur städtischen Abwasserbeseitigung wurde vom Rat beschlossen. Zudem nahm das Gremium den Entwurf für das Jahr 2028 zur Kenntnis, wodurch die Planung und Instandhaltung des Wuppertaler Kanalnetzes geregelt werden.
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Gestaltung der Stützmauer am Briller Kreuz
Geändert beschlossenNach der Sanierung der Stützmauer am Briller Kreuz hat der Rat in geänderter Form beschlossen, einen Vorschlag für deren künstlerische Neugestaltung mit Bezug zur Bundesgartenschau 2031 erarbeiten zu lassen. Die Entscheidung über die Motive soll unter Einbeziehung eines offenen Wettbewerbs, einer Fachjury und einer Bürgerbeteiligung vorbereitet werden.
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Beitritt der Stadtverwaltung Wuppertal zu Urban.KI
Ungeändert beschlossenDie Wuppertaler Stadtverwaltung wird der bundesweiten Initiative „Urban.KI“ beitreten, wofür der Rat jährliche Mittel in Höhe von 5.000 Euro bewilligt hat. Ziel des Beitritts ist es, praxisnahe Lösungen mit künstlicher Intelligenz für kommunale Herausforderungen zu nutzen, etwa bei der IT-Sicherheit oder Verkehrsplanung.
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ISEK Vohwinkel – Aufwertung Corneliuspark und Kinderspielplatz Corneliusstraße
Ungeändert beschlossenDer Rat hat der Aufwertung des Corneliusparks und des dortigen Kinderspielplatzes im Rahmen des Entwicklungskonzepts Vohwinkel zugestimmt. Vorbehaltlich einer Förderzusage sollen für insgesamt 814.000 Euro neue Wegeverbindungen, hitzeresistente Bepflanzungen und bessere Aufenthaltsmöglichkeiten im Stadtteil geschaffen werden.
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Kinderspielplatz Klippe – Sozialer Zusammenhalt Heckinghausen/Langerfeld-West
Ungeändert beschlossenDer Kinderspielplatz Klippe soll für insgesamt 670.000 Euro umfassend saniert und aufgewertet werden, wovon 80 Prozent über das Städtebauförderprogramm finanziert werden. Der Rat beschloss die Planungen zur Neugestaltung und beauftragte die Stadtverwaltung mit der Umsetzung.
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Nutzungsänderung Sportplatz Kaiserhöhe zu einem multifunktionalen Sportpark
Ungeändert beschlossenDer wenig genutzte Sportplatz Kaiserhöhe am Nützenberg wird im Rahmen der Vorbereitungen zur BUGA 2031 in einen multifunktionalen Sportpark für den Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport umgewandelt. Der Rat fasste dazu einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.
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Stadtteilbibliothek BIB@BOB – Räumliche Änderung und Prüfung der Einrichtung einer Open Library
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die räumliche Verlagerung der Stadtteilbibliothek BIB@BOB auf der Nachbarschaftsetage des BOB-Campus in Oberbarmen zur Kenntnis genommen. Zudem soll die Verwaltung prüfen und Fördermittel beantragen, um den Standort als personalfreie Open Library mit stark erweiterten Öffnungszeiten betreiben zu können.
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Betriebskostenzuschüsse 2026 an die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Auszahlung von Betriebskostenzuschüssen in Höhe von rund 2,13 Millionen Euro für das Jahr 2026 an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Die finanzielle Förderung sichert den Betrieb und das Angebot der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet ab.
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Schenkung von der Schloss Lüntenbeck GmbH an den Stadtbetrieb 213 - Zentrum für Stadtgeschichte und Industriekultur
Ungeändert beschlossenDas Zentrum für Stadtgeschichte und Industriekultur erhält eine Schenkung von Sammlungsgegenständen der Schloss Lüntenbeck GmbH & Co. KG im geschätzten Wert von 11.690 Euro. Der Rat genehmigte die Annahme der historischen Objekte.
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Antrag auf Einrichtung eines Bildungsgangs gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) am Berufskolleg am Haspel
Ungeändert beschlossenAm Berufskolleg am Haspel wird zum Schuljahr 2026/2027 ein neuer, zweijähriger Vollzeit-Bildungsgang im Fachbereich Technik/Naturwissenschaften mit Schwerpunkt Ingenieurtechnik eingerichtet. Der Rat beschloss die Maßnahme, die auch den Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife ermöglicht, und beauftragte die Verwaltung mit dem Genehmigungsantrag beim Land.
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Einrichtung von Familiengrundschulzentren in Wuppertal
Ungeändert beschlossenAn den offenen Ganztagsschulen Am Hesselnberg und St. Antonius/Zur Schafbrücke werden zum 1. August 2026 Familiengrundschulzentren eingerichtet. Der Rat stimmte dem Vorhaben vorbehaltlich der Fördergelder zu und beauftragte die Verwaltung, einen Förderantrag für einen weiteren Standort an der Marienstraße zu stellen.
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Erwerb des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes am Neumarkt durch die Stadt
Ungeändert beschlossenDie Stadt Wuppertal bereitet den Kauf des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes am Neumarkt vor. Der Rat beauftragte die Verwaltung, ein ganzheitliches Nutzungskonzept – unter anderem für die Zentralbibliothek und das Weiterbildungskolleg – auszuarbeiten und die Kaufverhandlungen mit den Eigentümern fortzuführen.
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Bewerbung des Bergischen Städtedreiecks zur Ausrichtung der eREGIONALE 2033
Ungeändert beschlossenDer Rat der Stadt Wuppertal hat der gemeinsamen Bewerbung des Bergischen Städtedreiecks mit Solingen und Remscheid um die Ausrichtung der eREGIONALE 2033 zugestimmt. Ziel ist es, interkommunale Lösungen für Herausforderungen wie Wohnungsbau, Innenstadttransformation und den Strukturwandel zu entwickeln.
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Einführung eines gesamtstädtischen Verfahrens zur "Aufgaben- ,Produkt- und Prozesskritik"; Umsetzung der HSK-Maßnahme und des Begleitantrages zum Drei-Säulen-Modell
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Verwaltung mit der Durchführung eines schrittweisen Prüfverfahrens für städtische Aufgaben, Produkte und Prozesse beauftragt. Das Verfahren dient der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts und soll Einspar-, Entlastungs- sowie Steuerungspotenziale in der Verwaltung erschließen.
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Der Rat hat einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum verwaltungsinternen Prüfverfahren abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie gesonderte Schutzregelungen für freiwillige soziale Leistungen.
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Gremienbesetzung Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat einem Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Beirat der Menschen mit Behinderung zugestimmt. Demnach scheidet Erhard Buntrock aus dem Gremium aus und Elisabeth Weber rückt als sachkundige Bürgerin nach.
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Umbesetzung JVA Beirat Vohwinkel Antrag der FDP/WfW-Fraktion vom 12.05.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat eine personelle Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Vohwinkel beschlossen. Auf Antrag der FDP/WfW-Fraktion übernimmt Eva Schroeder den Sitz von Tobias Wierzba.
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Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Antrag der AfD-Fraktion vom 01.06.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat einem Antrag der AfD-Fraktion zu personellen Neubesetzungen in zahlreichen Ratsausschüssen zugestimmt. Dadurch wurden die Sitze von sachkundigen Bürgerinnen, Bürgern und Stellvertretungen in verschiedenen Fachgremien neu geregelt.
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Teilweise Neubesetzung des Planungsbeirates für die Klinik des Maßregelvollzugs (Forensik) des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in Wuppertal-Ronsdorf
Ungeändert beschlossenDer Rat hat der teilweisen Neubesetzung des Planungsbeirates für die Klinik des Maßregelvollzugs in Ronsdorf zugestimmt. Benannt wurden neue Mitglieder und Vertretungen aus Ratspolitik, Verwaltung, Handwerk und Religionsgemeinschaften.
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Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 25. April 2027 für die Landtagswahlkreise 32 Wuppertal I, 33 Wuppertal II und 34 Wuppertal III – Solingen II
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl im April 2027 beschlossen. Damit wurden die Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren persönliche Stellvertretungen für die zuständigen Wahlkreise im Stadtgebiet und in Kooperation mit Solingen gewählt.
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Wahl der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die Kommunalwahlperiode 2025-2030 - Hier: Wechsel bei den Vertretungen für den Beirat der Menschen mit Behinderung
Ungeändert beschlossenDer Rat der Stadt Wuppertal hat personelle Wechsel bei den Vertretungen des Beirats der Menschen mit Behinderung beschlossen. Markus Liedtke (Vertretung: Jörg Schulte) rückt in den Ausschuss für Verkehr nach, während Eva Rosenkranz neue Stellvertreterin im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing wird. Die Neubesetzungen wurden notwendig, da Petra Bömkes ihre Vertretungstätigkeit beendet hat.
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Gremienbesetzung Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.07.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat einem Antrag der Linken zur Umbesetzung mehrerer Gremien zugestimmt. Unter anderem rückt Olie Mohr für Jasmin van den Berg in den Betriebsausschuss APH und KIJU nach, während im Umweltausschuss Eva Klotzbücher und Natalia Windau neu vertreten sind. Zudem übernimmt Deborah Sobotta einen Sitz in der Altenpflegekonferenz und Diana Ertel wird Mitglied im Planungsrat Forensik.
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Umbesetzung Planungsbeirat Forensik Antrag der FDP/WfW-Fraktion vom 01.07.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat die von der Fraktion FDP/WfW beantragte Umbesetzung im Planungsbeirat Forensik beschlossen. Martina Hafke scheidet aus dem Gremium aus, als Nachfolger zieht der Ronsdorfer Bezirksvertreter Alexander Schmidt ein.
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Gremienumbesetzung; Antrag der SPD-Fraktion vom 08.07.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat hat auf Antrag der SPD-Fraktion personelle Änderungen im Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR beschlossen. Servet Köksal scheidet aus dem Gremium aus, seinen Platz übernimmt die bisherige Stellvertreterin Karlotta Blume. Guido Gehrenbeck wurde neu zum stellvertretenden Mitglied bestimmt.
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Gremienbesetzung/Benennung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2026
Ungeändert beschlossenDer Rat der Stadt hat einem Benennungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Paul Yves Orth-Ramette wird stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss APH und KIJU, Theresa Touré rückt als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Menschen mit Behinderung nach.
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Umbesetzung in Gremien gemäß § 113 GO NRW
Ungeändert beschlossenDer Rat hat beschlossen, dass Oberbürgermeisterin Miriam Scherff die städtische Vertretung in mehreren Aufsichtsräten und Gremien übernimmt. Dies betrifft die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, die WSW Energie und Wasser AG, die AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH, die BEG Entsorgungsgesellschaft mbH sowie den Zweckverband VRR. Grund für die Neubesetzung ist das Ausscheiden des bisherigen Vertreters Thorsten Bunte aus dem städtischen Dienst.