Finanzierung für Großprojekte und wichtige Weichenstellungen in Wuppertal beschlossen

Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2025 wurde zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von 120,3 Millionen Euro ab, der über die Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Die Bilanzsumme der Stadt belief sich zum Stichtag auf rund 4,26 Milliarden Euro.

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Eine redaktionelle Berichtigung der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 wurde beschlossen. Durch einen Übertragungsfehler war die Verringerung der allgemeinen Rücklage für das Jahr 2027 zu niedrig ausgewiesen worden und wird nun vor der Veröffentlichung auf rund 125,1 Millionen Euro korrigiert.

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Für die barrierefreie Verbindung zwischen der Elberfelder Südstadt und dem Hauptbahnhof wurden die Gesamtkosten von 6,5 Millionen Euro auf 10,1 Millionen Euro heraufgesetzt. Grund für den Anstieg sind Vergabeergebnisse für den Abbruch des Südstegs und den Bau einer neuen Aufzugs- und Treppenanlage. Mögliche Finanzierungslücken sollen notfalls durch Umschichtungen aus anderen städtischen Bauprojekten gedeckt werden.

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Im Zuge der geplanten Fahrbahnsanierung der Hauptstraße in Cronenberg im Jahr 2027 wurden zusätzliche verkehrliche Maßnahmen für 220.000 Euro beschlossen. Geplant sind unter anderem der barrierefreie Ausbau von drei Bushaltestellen, neue Querungshilfen für Fußgänger sowie breitere Gehwege an Einmündungen. Für die Deckensanierung selbst sind 600.000 Euro vorgesehen.

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Die Gesamtkosten für das Bauprovisorium an der Brücke Fischertal wurden um 300.000 Euro auf insgesamt 1,5 Millionen Euro erhöht. Die Mehrausgaben wurden genehmigt, um kurzfristige betriebliche Anforderungen der Deutschen Bahn an die Baustellenlogistik während der Sperrzeiten abzudecken.

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Die vorbereitenden Untersuchungen für das Zentrum von Vohwinkel und das Areal Tesche wurden formell abgeschlossen und das Stadtumbaugebiet „Stadtumbau Vohwinkel Zentrum“ wurde beschlossen. Dieser Beschluss bildet die Voraussetzung, um Gelder aus der Städtebauförderung für geplante Entwicklungsprojekte im Stadtteil abzurufen.

• #Stadtumbau
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Für das Zentrum von Vohwinkel wurde eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. Damit erhält die Verwaltung das Recht, beim Verkauf bestimmter Grundstücke zugunsten der Stadt in Verträge einzutreten, um die Ziele der Quartiersentwicklung abzusichern.

• #Vorkaufsrecht
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Der Umgestaltung des knapp 8.000 Quadratmeter großen Corneliusparks und des dortigen Kinderspielplatzes in Vohwinkel wurde zugestimmt. Für insgesamt 814.000 Euro sollen Wege barriereärmer gestaltet, neue Sitzmöglichkeiten geschaffen, Spielbereiche aufgewertet und hitzeresistente Pflanzen gesetzt werden, sofern die erhofften Fördergelder bewilligt werden.

• #Corneliuspark
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Für Bauarbeiten an der Grundschule Am Dönberg, der Grundschule Hammesberger Weg und der Förderschule Melanchthonstraße am Teilstandort Kyffhäuser Straße wurden höhere Kosten beschlossen. Grund sind unter anderem gestiegene Vergabeergebnisse im Holzsystembau am Dönberg. Durch die Freigabe der Gelder können die Arbeiten beginnen, Fördermittel gesichert und künftige Ganztagsplätze rechtzeitig fertiggestellt werden.

• #Schulbau
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Die Stadt Wuppertal hat die Einrichtung von Familiengrundschulzentren an den offenen Ganztagsschulen Am Hesselnberg und St. Antonius/Zur Schafbrücke ab August 2026 beschlossen. Zudem soll ein Förderantrag für einen weiteren Standort an der Marienstraße gestellt werden. Die Zentren sollen Bildungsbenachteiligungen abbauen und Eltern intensiver in den Bildungsweg ihrer Kinder einbinden.

• #Familiengrundschulzentren
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• #Schulen
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Die Satzung über Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule wird zum 1. August 2026 geändert, um neue rechtliche Vorgaben für Ferienbetreuungszeiten umzusetzen. Künftig dürfen die Schließungszeiten in den Ferien höchstens vier Wochen pro Jahr betragen, womit Träger eine zusätzliche Betreuungswoche anbieten müssen. Für Familien bedeutet dies eine verlässlichere Betreuung ihrer Grundschulkinder in der Ferienzeit.

• #Offener Ganztag
• #Ferienbetreuung
• #Elternbeiträge
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Freie Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Wuppertal erhalten für das Jahr 2026 Betriebskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,13 Millionen Euro. Die Fördermittel wurden ungeändert beschlossen und enthalten eine dynamische Anpassung an die Preissteigerung von 2,2 Prozent. Dies sichert das bestehende Freizeit- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche in der Stadt ab.

• #Jugendarbeit
• #Kinderförderung
• #Zuschüsse
• #Freie Träger

Die Stadt Wuppertal hat eine aktualisierte Richtlinie für ihr Hof- und Fassadenprogramm beschlossen. In ausgewählten Stadtteilen wie Heckinghausen, Oberbarmen, der Barmer Innenstadt und Vohwinkel verdoppelt sich die Förderung für Umgestaltungen von 30 auf 60 Euro pro Quadratmeter. Bürgerinnen und Bürger sowie Immobilieneigentümer erhalten dadurch stärkere finanzielle Anreize, Hofflächen zu begrünen und Böden zu entsiegeln.

• #Begrünung
• #Hofprogramm
• #Stadtentwicklung
• #Entsiegelung

Die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen modernisieren ihre seit 2006 bestehende Zusammenarbeit und erneuern die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine gemeinsame Gruppe Leitender Notärztinnen und Notärzte. Die Vorlage wurde beschlossen, um die rechtliche Basis auf den aktuellen Stand zu bringen. Für die Bevölkerung wird damit die Notfallversorgung bei schweren Schadenslagen weiterhin gemeinsam und ohne Mehrkosten sichergestellt.

• #Notarzt
• #Rettungsdienst
• #Bergische Kooperation
• #Notfallversorgung

Für den Neubau der Schwebebahn-Wagenhalle in Vohwinkel und des Betriebshofs Varresbeck hat der Ausschuss einem Finanzierungsmodell über die Stadt Wuppertal per Pacht zugestimmt. Die Stadt finanziert die Großprojekte über günstige Kommunalkredite und verpachtet die Anlagen anschließend an die WSW mobil GmbH. Dadurch sollen Investitionskosten gesenkt und der städtische Nahverkehr langfristig gestärkt werden.

• #Nahverkehr
• #WSW
• #Infrastruktur
• #Finanzierung

Die Verwaltung wurde beauftragt, konkrete Verhandlungen zum Ankauf des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes am Elberfelder Neumarkt aufzunehmen. Geplant ist eine ganzheitliche Nutzung, unter anderem für die Zentralbibliothek und das Bergische Weiterbildungskolleg sowie gewerbliche Angebote. Durch den angestrebten Erwerb soll der Leerstand beseitigt und die Innenstadt belebt werden.

• #Kaufhof
• #Zentralbibliothek
• #Innenstadt
• #Immobilienerwerb

Der Ausschuss hat die vorzeitige Beauftragung der Planungsphase 4 für das Pina Bausch Zentrum beschlossen. Hierfür werden dem städtischen Gebäudemanagement Finanzmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro freigegeben. Damit können die externen Fachbüros ab August 2026 planmäßig an dem Kulturprojekt weiterarbeiten.

• #Pina Bausch Zentrum
• #Kulturförderung
• #Bauplanung

Die Stadtverwaltung Wuppertal tritt der bundesweiten Initiative „Urban.KI“ bei, wie vom Ausschuss beschlossen wurde. Das Projekt soll den Einsatz künstlicher Intelligenz bei städtischen Aufgaben und Dienstleistungen erproben und fördern. Für die Mitgliedschaft fallen jährliche Kosten von 5.000 Euro an.

• #Künstliche Intelligenz
• #Digitalisierung
• #Stadtverwaltung
• #Smart City

Der Ausschuss hat die Einführung eines stadtweiten Prüfverfahrens zur Aufgaben-, Produkt- und Prozesskritik beschlossen. In mehreren schrittweisen Prüfwellen sollen Leistungen und Abläufe der Verwaltung durchleuchtet werden. Ziel des Verfahrens ist es, finanzielle Einspar- und personelle Entlastungspotenziale für den städtischen Haushalt zu erschließen.

• #Verwaltungsreform
• #Haushaltskonsolidierung
• #Prozessoptimierung
• #Personalsteuerung

Der Ausschuss hat sich für die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft in Form einer GmbH ausgesprochen. Das neue Unternehmen soll zentrale Vorhaben im Bereich Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Infrastruktur koordinieren und umsetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Gesellschaftsvertrag und ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten.

• #Stadtentwicklung
• #Wohnungsbau
• #Gewerbeflächen
• #Infrastruktur

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal festgestellt und den Lagebericht zur Kenntnis genommen. Der Betrieb schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Überschuss von rund 537.270 Euro ab. Dieser Betrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• #Straßenreinigung
• #Jahresabschluss
• #Eigenbetrieb
• #Stadtfinanzen

Dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal wurde die Entlastung für das Geschäftsjahr 2025 erteilt. Es handelt sich um den formalen Prüf- und Abschlussbeschluss für das vergangene Wirtschaftsjahr.

• #Straßenreinigung
• #Eigenbetrieb
• #Entlastung

Der Ausschuss hat dem geprüften Jahresabschluss 2025 der Wirtschaftsförderung Wuppertal und der Entlastung des Vorstandes zugestimmt. Das Geschäftsjahr schloss ausgeglichen mit einem Ergebnis von 0 Euro ab. Laut Aktenvermerk wurde die Beschlussvorlage nach der Ausschusssitzung von der Verwaltung zurückgezogen.

• #Wirtschaftsförderung
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Der Ausschuss hat die dritte Änderungssatzung für die Jobcenter Wuppertal AöR beschlossen. Weitergehende Details zu den Inhalten der Satzungsänderung liegen im Dokument nicht vor.

• #Jobcenter
• #Satzungsänderung
• #Arbeitsmarkt

Der Finanzausschuss hat Weisung erteilt, den Jahresabschluss 2025 der Historischen Stadthalle Wuppertal GmbH festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresüberschuss von rund 46.200 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Für den dauerhaften Erhalt des Veranstaltungsbetriebs bleibt das Haus weiterhin auf städtische Zuschüsse angewiesen.

• #Historische Stadthalle
• #Jahresabschluss
• #Kulturbetrieb
• #Beteiligungssteuerung

Der Finanzausschuss hat beschlossen, die Mitglieder des Aufsichtsrates der Historische Stadthalle Wuppertal GmbH für das Geschäftsjahr 2025 zu entlasten. Dies erfolgte im Nachgang zur Feststellung des Jahresabschlusses für denselben Zeitraum. Für Wuppertalerinnen und Wuppertaler bestätigt der Beschluss das ordnungsgemäße Handeln des Aufsichtsgremiums der kommunalen Kultureinrichtung.

• #Historische Stadthalle
• #Aufsichtsrat
• #Entlastung

Der Jahresabschluss 2025 der Historische Stadthalle Wuppertal Service GmbH wurde gebilligt und der Geschäftsführung Entlastung erteilt. Der entstandene Jahresfehlbetrag von knapp 16.000 Euro wird vertragsgemäß durch die Muttergesellschaft übernommen. Dies sichert den laufenden Servicebetrieb rund um das traditionsreiche Veranstaltungshaus.

• #Historische Stadthalle
• #Service GmbH
• #Jahresabschluss
• #Verlustübernahme

Der Finanzausschuss hat entschieden, die Wuppertaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WTG Dr. Grüber mit der Abschlussprüfung der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH für das Geschäftsjahr 2025/2026 zu beauftragen. Der Wechsel wurde erforderlich, weil das bisherige Prüfungsunternehmen die zulässige Höchstzahl aufeinanderfolgender Prüfungen erreicht hatte. Das ausgewählte Unternehmen hatte das kostengünstigste von drei Angeboten eingereicht.

• #Wuppertaler Bühnen
• #Sinfonieorchester
• #Abschlussprüfung
• #Rechnungsprüfung

Der Wirtschaftsplan der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für die Spielzeit 2026/2027 wurde beschlossen. Er sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor, wobei der städtische Betriebskostenzuschuss noch unter dem Vorbehalt des künftigen Gesamthaushalts steht. Für das Kulturpublikum bedeutet dies Planungssicherheit für die kommenden Inszenierungen des weltbekannten Ensembles.

• #Tanztheater
• #Pina Bausch
• #Wirtschaftsplan
• #Kulturförderung

Der Ausschuss empfiehlt die Gründung der gemeinsamen „Kooperationsgesellschaft Stadtwerke Bergisches Land mbH“ durch die Stadtwerke aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Durch die Bündelung von Kräften und Kapital sollen die steigenden Anforderungen der Energiewende und Versorgungssicherheit gemeinsam bewältigt werden. Die finale Entscheidung über diesen Zusammenschluss liegt beim Rat der Stadt.

• #Stadtwerke
• #Bergische Kooperation
• #Energiewende
• #Kommunale Kooperation

Der Jahresabschluss 2025 der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH wurde genehmigt und der Geschäftsführung Entlastung erteilt. Der Jahresüberschuss von rund 633.000 Euro wird zur Eigenkapitalstärkung in die Gewinnrücklagen überführt. Als neuer Abschlussprüfer für 2026 wurde die Düsseldorfer Prüfgesellschaft EversheimStuible Treuberater bestellt.

• #WSW
• #Stadtwerke
• #Jahresabschluss
• #Konzernabschluss

Der Finanzausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der Nahverkehrstochter WSW mobil GmbH festgestellt und die Geschäftsführung entlastet. Das operative Defizit des öffentlichen Nahverkehrs von rund 79,8 Millionen Euro wird plangemäß durch den WSW-Mutterkonzern ausgeglichen. Damit bleibt die Finanzierung von Bussen und Schwebebahn im städtischen Nahverkehr gesichert.

• #WSW mobil
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Verlustübernahme

Der Ausschuss hat beschlossen, den Aufsichtsrat der WSW mobil GmbH für das Geschäftsjahr 2025 zu entlasten. Die Entlastung schließt auch die im Laufe des Jahres 2025 ausgeschiedenen Mitglieder ein.

• #WSW mobil
• #Aufsichtsrat
• #Entlastung
• #Stadtwerke

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der WSW Energie & Wasser AG zur Kenntnis genommen, der nach einer Gewinnabführung von rund 87,1 Millionen Euro an die Konzernmutter ausgeglichen schließt. Zudem wurde der Entlastung des Vorstands und der Wahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für 2026 zugestimmt.

• #WSW Energie
• #Jahresabschluss
• #Vorstand
• #Wirtschaftsprüfung

Der Finanzausschuss hat der Entlastung des Aufsichtsrates der WSW Energie & Wasser AG für das Geschäftsjahr 2025 zugestimmt. Eingeschlossen sind auch die im Verlauf des Jahres ausgeschiedenen Gremienmitglieder.

• #WSW Energie
• #Aufsichtsrat
• #Entlastung
• #Stadtwerke

Für das Tochterunternehmen VSG Verkehrs-Service GmbH wurde der Jahresabschluss 2025 beschlossen. Der Jahresüberschuss von rund 10.620 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen, und der Geschäftsführung wurde Entlastung erteilt.

• #VSG
• #Jahresabschluss
• #Verkehr
• #Entlastung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der BinnenWind Windpark Verwaltungs GmbH festgestellt. Zudem wurde beschlossen, den Jahresüberschuss von rund 2.104 Euro auf neue Rechnung vorzutragen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

• #BinnenWind
• #Windenergie
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss der Windpark Kahlenberg II GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2025 ungeändert beschlossen. Die vorgelegten Daten vergleichen dabei die geplante und tatsächliche Stromeinspeisung sowie die erzielten Erlöse.

• #Windpark Kahlenberg
• #Windenergie
• #Jahresabschluss
• #Stromeinspeisung

Der Jahresabschluss der Windpark Kahlenberg III GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2025 wurde vom Ausschuss ungeändert beschlossen. Die Vorlage dokumentiert die Energieerträge und Umsatzerlöse des Windparks im Jahresverlauf.

• #Windpark Kahlenberg
• #Windenergie
• #Jahresabschluss
• #Energieertrag

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der BEG Bergische Entsorgungsgesellschaft mbH festgestellt. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von rund 59.830 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen, und die Geschäftsführung wurde entlastet.

• #BEG
• #Entsorgung
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der GKE Gesellschaft für kommunale Entsorgungsdienstleistungen mbH beschlossen. Zudem wird der Jahresüberschuss von rund 102.500 Euro vollständig an die Gesellschafter ausgeschüttet und der Geschäftsführung Entlastung erteilt. Für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sorgt dieser formale Beschluss für Rechtssicherheit bei den städtischen Entsorgungsbeteiligungen.

• #Jahresabschluss
• #Entsorgungsdienstleistung
• #Beteiligungssteuerung
• #Gewinnausschüttung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gwg beschlossen und den Konzernabschluss zur Kenntnis genommen. Aus dem Bilanzgewinn von rund 1,3 Millionen Euro wird eine Garantiedividende an den Minderheitsgesellschafter gezahlt, während der Restbetrag vorgetragen wird. Dies sichert eine solide wirtschaftliche Grundlage für die städtischen Wohnungsbestände.

• #Jahresabschluss
• #gwg
• #Wohnungsbau
• #Dividende

Für das Geschäftsjahr 2025 wurde die Entlastung des Aufsichtsrates der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft gwg beschlossen. Damit bestätigt das Gremium die ordnungsgemäße Kontrollarbeit des Gremiums im vergangenen Wirtschaftsjahr. Der Beschluss dient der rechtlichen Absicherung der städtischen Wohnungsgesellschaft.

• #Aufsichtsrat
• #Entlastung
• #gwg
• #Wohnungsbau

Der Jahresabschluss 2025 der gwg Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH wurde festgestellt. Ein Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro wurde vollständig durch die Muttergesellschaft gwg ausgeglichen, sodass das Jahresergebnis bei null Euro liegt. Damit wird der ordnungsgemäße Geschäftsbetrieb städtischer Entwicklungsprojekte bestätigt.

• #Jahresabschluss
• #Projektentwicklung
• #Stadtentwicklung
• #Verlustübernahme

Der Ausschuss hat beschlossen, dem Aufsichtsrat der gwg Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH für das Jahr 2025 Entlastung zu erteilen. Dies ist die formale Bestätigung der ordnungsgemäßen Überwachungstätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr.

• #Aufsichtsrat
• #Entlastung
• #Stadtentwicklung
• #Projektentwicklung

Der Jahresabschluss 2025 der Wuppertal Marketing GmbH wurde mit einem Jahresfehlbetrag von rund 117.000 Euro festgestellt. Das Defizit fällt geringer aus als ursprünglich geplant und wird mit einem früheren Gewinnvortrag verrechnet, sodass nur ein kleiner Minusbetrag verbleibt. Damit ist die finanzielle Basis des Stadtmarketings formal für das vergangene Jahr geregelt.

• #Stadtmarketing
• #Jahresabschluss
• #Jahresfehlbetrag
• #Wirtschaftsprüfung

Der Ausschuss hat beschlossen, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen. Damit billigt das Gremium die Kontrollarbeit des Kontrollorgans im vergangenen Jahr.

• #Aufsichtsrat
• #Entlastung
• #Stadtmarketing

Im Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH kommt es zu einem Wechsel: Nach der Niederlegung ihres Mandats wird Antje Lieser abberufen und Tanja Schäfer als neues Mitglied bestellt. Dem Beschlussvorschlag wurde im Ausschuss zugestimmt, die endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat. Die personelle Neubesetzung sichert die kontinuierliche Aufsicht über das Stadtmarketing.

• #Personalie
• #Aufsichtsrat
• #Stadtmarketing
• #Gremienbesetzung

Der Finanzausschuss hat Weisungen für die Vertretung der Stadt in den Gesellschafterversammlungen beschlossen, um den Jahresabschluss 2025 der Neue Effizienz gemeinnützige GmbH festzustellen und deren Geschäftsführung für Abstimmungen bei der Realer Wandel GmbH zu ermächtigen. Der Fehlbetrag der Neuen Effizienz von rund 222.848 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Gesellschaftereinzahlungen ausgeglichen. Für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sichert dies die geordnete Weiterführung der städtisch geförderten Nachhaltigkeits- und Innovationsgesellschaften.

• #Jahresabschluss
• #Beteiligungssteuerung
• #Wirtschaftsbetriebe

Der Ausschuss hat beschlossen, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BSW) an den geänderten Gesellschaftsvertrag anzupassen. Die Neufassung beseitigt doppelte Regelungen und schafft klare, verlässliche Abläufe für das Kontrollgremium. Dies sorgt für eine rechtssichere und transparente Führung der regionalen Wirtschaftsförderung.

• #Wirtschaftsförderung
• #Geschäftsordnung
• #Aufsichtsrat

Der Ausschuss hat dem Wirtschaftsplan 2026 der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BSW) zugestimmt, wobei der Betriebskostenzuschuss unter dem Vorbehalt des noch offenen Doppelhaushalts steht. Da in den Vorjahren Mittel angespart wurden, soll zunächst dieser Kapitalpuffer abgebaut werden, um geplante Vorhaben zu finanzieren. Für Wuppertal gewährleistet dies die Fortführung wichtiger regionaler Wirtschaftsprojekte ohne kurzfristige Etaterhöhungen.

• #Wirtschaftsplan
• #Wirtschaftsförderung
• #Haushalt

Der Finanzausschuss hat der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der HELIOS Klinikum Wuppertal GmbH und der Entlastung der Geschäftsführung zugestimmt. Das Klinikum erzielte einen Jahresüberschuss von rund 31,3 Millionen Euro, der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags an den Mutterkonzern abgeführt wird. Die Stadt Wuppertal hält 5,1 Prozent der Anteile, ist jedoch weder am Gewinn noch an etwaigen Verlusten direkt beteiligt.

• #Helios Klinikum
• #Jahresabschluss
• #Gesundheitswesen

Der Ausschuss hat beschlossen, den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der HELIOS Klinikum Wuppertal GmbH anzuweisen, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen. Dies ist ein formaler Schritt zur Bestätigung der ordnungsgemäßen Kontrollarbeit im vergangenen Wirtschaftsjahr.

• #Helios Klinikum
• #Aufsichtsrat
• #Entlastung

Der Ausschuss hat die sechste Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts für die Jahre 2027 bis 2032 zustimmend an die nachfolgenden Gremien weitergeleitet. Das Konzept stellt die geplanten Baumaßnahmen, Entwässerungswege und geschätzten Kosten dar und dient der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Für die Bürgerinnen und Bürger stellt der Plan eine langfristig zuverlässige und vorschriftsmäßige Abwasser- und Regenwasserentsorgung sicher.

• #Abwasser
• #Stadtentwässerung
• #Infrastruktur

Der Ausschuss hat dem Maßnahmenkatalog der Stadtentwässerung für das Jahr 2027 zugestimmt und den Entwurf für 2028 zur Kenntnis genommen. Die WSW Energie & Wasser AG setzt diese Arbeiten zur Instandhaltung und Modernisierung der Kanalisation im Auftrag der Stadt um. Für Wuppertal bedeutet der Beschluss planbare Investitionen in das städtische Kanalnetz und den Schutz vor Überflutungen.

• #Kanalbau
• #Stadtentwässerung
• #WSW

Der Kulturausschuss hat sich für die vorzeitige Freigabe von 1,2 Millionen Euro für die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) des geplanten Pina Bausch Zentrums ausgesprochen. Durch den zügigen Start der Planungen ab August 2026 soll ein Stillstand bei den beteiligten Büros vermieden und der Zeitplan eingehalten werden. Das Großprojekt soll das internationale Kulturerbe Pina Bauschs sichern und Impulse für die Stadtentwicklung setzen.

• #Pina Bausch Zentrum
• #Kultur
• #Bauplanung

Der Kulturausschuss hat empfohlen, dass die Stadt Kaufverhandlungen für das ehemalige Galeria-Kaufhof-Gebäude am Neumarkt fortführt. Geplant ist ein Nutzungskonzept, das unter anderem die Stadtbibliothek und das Bergische Weiterbildungskolleg sowie gewerbliche Nutzungen und Wohnen vorsieht. Die finale Entscheidung über das Vorhaben liegt beim Rat der Stadt.

• #Kaufhof
• #Immobilienerwerb
• #Stadtbibliothek
• #Innenstadt

Der Ausschuss für Kultur hat neue Förderrichtlinien für das städtische Kulturbüro beschlossen. Diese regeln künftig die institutionelle Förderung, Jahres- und Projektförderung für die freie Kulturszene mit dem Ziel größerer Transparenz und Vergleichbarkeit.

• #Kulturförderung
• #Freie Szene
• #Kulturbüro

Der Kulturausschuss hat die Besetzung einer Arbeitsgruppe sowie den weiteren Zeitplan für die institutionelle Kulturförderung beschlossen. Das Gremium bereitet die entsprechenden Bedarfe für den Doppelhaushalt 2028/2029 vor.

• #Kulturförderung
• #Arbeitsgruppe
• #Haushalt

Der Kulturausschuss empfiehlt die Annahme einer Schenkung der Schloss Lüntenbeck GmbH & Co. KG an das Zentrum für Stadtgeschichte und Industriekultur. Die Sammlungsgegenstände im geschätzten Wert von knapp 11.700 Euro können ohne zusätzliche Lagerkosten untergebracht werden.

• #Schenkung
• #Stadtgeschichte
• #Schloss Lüntenbeck

Der Kulturausschuss empfiehlt die Zustimmung zur räumlichen Veränderung der Stadtteilbibliothek BIB@BOB auf dem BOB-Campus in Oberbarmen. Zudem soll geprüft werden, ob die Bibliothek als personalfreie „Open Library“ betrieben werden kann, womit sich die wöchentlichen Öffnungszeiten auf 70 Stunden erhöhen könnten.

• #Stadtbibliothek
• #Open Library
• #Oberbarmen
• #BOB-Campus

Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Einbindung der Steuergruppe Kulturelle Bildung in das Besetzungsverfahren für eine städtische Koordinierungsstelle wurde abgelehnt. Vorgesehen war unter anderem ein beratender Sitz in der Auswahlkommission.

• #Kulturelle Bildung
• #Personalauswahl
• #Koordinierungsstelle

Der zuständige Betriebsausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 für den Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss in Höhe von rund 537.000 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

• #Straßenreinigung
• #ESW
• #Jahresabschluss

Der Ausschuss hat den Bericht zur Sauberkeitsoffensive für Wuppertal zur Kenntnis genommen und die Einstellung zusätzlicher befristeter Reinigungskräfte beim Eigenbetrieb Straßenreinigung beschlossen. Damit soll unter anderem die regelmäßige Säuberung zahlreicher öffentlicher Plätze im Stadtgebiet gewährleistet werden.

• #Sauberkeitsoffensive
• #Stadtreinigung
• #ESW
• #Plätze

Die Stadtverwaltung Wuppertal soll der bundesweiten Initiative „Urban.KI“ beitreten, wofür jährliche Kosten von 5.000 Euro anfallen; dies wurde beschlossen. Ziel der Initiative ist es, praxisnahe Lösungen mit künstlicher Intelligenz für Städte und Gemeinden zu entwickeln und zu testen. Für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler soll damit die Digitalisierung und Modernisierung der städtischen Dienstleistungen vorangetrieben werden.

• #Künstliche Intelligenz
• #Digitalisierung
• #Smart City

Es wurde beschlossen, dass die städtische Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr Alternativen zur bisher geplanten Anmietung eines Katastrophenschutzlagers prüft und prioritär städtische Liegenschaften bewertet. Zudem wird eine Übergangslösung zur Materiallagerung beauftragt, die bis Ende 2026 greifen soll. Dadurch wird die sachgerechte Lagerung wichtiger Ausrüstung für Not- und Katastrophenfälle in Wuppertal sichergestellt.

• #Katastrophenschutz
• #Lagerstandort
• #Bevölkerungsschutz
• #Feuerwehr

Beschlossen wurde die Aktualisierung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Wuppertal, Remscheid und Solingen zur Unterhaltung einer gemeinsamen Gruppe Leitender Notärztinnen und Leitender Notärzte. Die interkommunale Kooperation besteht seit 2006 und wird ohne zusätzliche Kosten auf eine aktuelle rechtliche Basis gestellt. Für die Bürgerinnen und Bürger sichert dies eine kontinuierliche und koordinierte ärztliche Einsatzleitung bei Großschadenslagen im Bergischen Städtedreieck.

• #Notfallversorgung
• #Rettungsdienst
• #Städtekooperation
• #Notarzt

Für das Jahr 2026 wurden Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von insgesamt rund 2,13 Millionen Euro beschlossen. Die Mittel setzen sich aus Zuschüssen des Landes und der Stadt Wuppertal zusammen und beinhalten eine jährliche Dynamisierung für Sach- und Personalkosten. Wuppertaler Kinder und Jugendliche profitieren dadurch von gesicherten Angeboten und Einrichtungen im Stadtgebiet.

• #Jugendarbeit
• #Betriebskostenzuschuss
• #Kinderbetreuung
• #Jugendförderung

Die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Klippe mit Gesamtkosten von 670.000 Euro wurde im Rahmen eines Städtebauförderprogramms beschlossen. Die Anlage war sanierungsbedürftig und wies kaum noch intakte Spielgeräte auf, weshalb sie nun unter Beteiligung von Kindern umfassend erneuert wird. Den Familien im Quartier Heckinghausen und Langerfeld-West steht künftig wieder ein attraktiver Spiel- und Aufenthaltsbereich zur Verfügung.

• #Kinderspielplatz
• #Spielplatzsanierung
• #Städtebauförderung
• #Heckinghausen

Die Planung zur Aufwertung des Corneliusparks und des dortigen Kinderspielplatzes mit Gesamtkosten von 814.000 Euro wurde im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem erneuerte, barriereärmere Wege, neue Sitzmöglichkeiten sowie klimaresistente Bepflanzungen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Zentrum Vohwinkels wird die Parkanlage als Erholungs-, Sport- und Spielfläche aufgewertet.

• #Parkaufwertung
• #Spielplatz
• #Stadtentwicklung
• #Vohwinkel

Die Einrichtung von Familiengrundschulzentren an zwei Grundschulstandorten zum 1. August 2026 sowie ein Förderantrag für einen dritten Standort wurden beschlossen. Die Zentren sollen Bildungsbenachteiligungen verringern, indem Eltern intensiver begleitet und in den Lernalltag eingebunden werden. Für Schülerinnen, Schüler und Familien entstehen dadurch verlässliche Beratungs- und Unterstützungsangebote direkt an der Schule.

• #Familiengrundschulzentrum
• #Grundschule
• #Bildungschancen
• #Ganztagsschule

Eine Änderung der Elternbeitragssatzung für die offene Ganztagsschule zum 1. August 2026 wurde beschlossen. Grund ist ein neuer gesetzlicher Anspruch, nach dem Schließzeiten in den Ferien auf maximal vier Wochen pro Jahr begrenzt werden und die Träger eine zusätzliche Woche Ferienbetreuung anbieten müssen. Für Familien in Wuppertal bedeutet dies erweiterte und verlässlichere Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder während der Schulferien.

• #Ganztagsschule
• #Elternbeiträge
• #Ferienbetreuung
• #Grundschule

Zur Sicherung der 50 Betreuungsplätze in der evangelischen Kindertagesstätte an der Höhenstraße beschloss der Jugendhilfeausschuss einen einmaligen städtischen Sonderzuschuss von 88.700 Euro. Damit übernimmt die Stadt für zwei Kita-Jahre 70 Prozent der gestiegenen Trägeranteile der Kirchengemeinde Dönberg.

• #Kindertagesstätte
• #Sonderzuschuss
• #Kinderbetreuung
• #Dönberg

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einen Prüfauftrag, um Freiwilligendienstleistenden in Wuppertal für die Dauer ihres Einsatzes den Zugang zur Ehrenamtskarte oder vergleichbaren Vergünstigungen zu ermöglichen. Zudem soll gemeinsam mit Trägern und Einsatzstellen eine regionale Kampagne zur Gewinnung von Freiwilligen geprüft werden.

• #Freiwilligendienst
• #Ehrenamtskarte
• #Engagement
• #Jugend

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, den Beigeordneten Gunnar Ohrndorf übergangsweise bis zur Wahl einer Nachfolge zum Stadtkämmerer zu bestellen. Der bisherige Kämmerer Thorsten Bunte war Ende Juni 2026 aus dem Dienst der Stadt ausgeschieden.

• #Stadtkämmerer
• #Personalie
• #Stadtverwaltung
• #Finanzen

Der Ausschuss beschloss einen Antrag zur Ausarbeitung eines Konzepts für Täterarbeit im Bereich häuslicher Gewalt gemeinsam mit freien Trägern und Fachstellen. Ziel ist es, Gewalttäter zu Verhaltensänderungen zu bewegen und bestehende Hilfesysteme präventiv zu ergänzen.

• #Häusliche Gewalt
• #Gewaltprävention
• #Täterarbeit
• #Opferschutz

Der Ausschuss beschloss einen Auftrag an die Verwaltung, alle Schultoiletten im Stadtgebiet systematisch zu erfassen und nach Kriterien wie Hygiene, Zustand und Sicherheit zu bewerten. Bis November 2026 soll unter Einbindung eines Arbeitskreises ein priorisierter Sanierungsplan für Schulen mit erheblichem Missstand vorgelegt werden.

• #Schultoiletten
• #Sanierung
• #Schulinfrastruktur
• #Hygiene

Die Verwaltung soll Alternativen zur geplanten Anmietung eines Katastrophenschutzlagers prüfen und dabei vorrangig städtische Immobilien auf ihre Eignung untersuchen. Der Ausschuss beschloss den Auftrag, bis Ende 2026 eine dauerhafte Lösung sowie unverzüglich eine Übergangslösung für das Lager zu erarbeiten.

• #Katastrophenschutz
• #Lagerung
• #Städtische Immobilien
• #Gefahrenabwehr

Der Ausschuss stimmte für die Aufstellung einer Vorkaufssatzung für das Zentrum in Wuppertal-Vohwinkel. Mit dem besonderen Vorkaufsrecht soll sich die Stadt Grundstücke sichern können, um die Ziele der dortigen städtebaulichen Entwicklung verlässlich umzusetzen.

• #Vorkaufsrecht
• #Vohwinkel
• #Stadtentwicklung
• #Städtebau

Der Ausschuss empfahl eine Änderung der OGS-Elternbeitragssatzung zum 1. August 2026. Hintergrund sind geänderte gesetzliche Vorgaben zum Rechtsanspruch im offenen Ganztag, wodurch die Betreuungsausfälle in den Ferienzeiten auf höchstens vier Wochen pro Jahr begrenzt werden.

• #Offene Ganztagsschule
• #Elternbeiträge
• #Ferienbetreuung
• #Grundschule

Die Stadt Wuppertal aktualisiert ihre Richtlinie zur Förderung von Begrünung und Gestaltung von Haus- und Hofflächen. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der Zuschüsse von 30 auf 60 Euro pro Quadratmeter sowie die Ausweitung der Förderung auf Flächenentsiegelungen in festgelegten Fördergebieten.

• #Begrünung
• #Entsiegelung
• #Städtebauförderung
• #Hofprogramm

Die seit 20 Jahren bestehende Kooperation der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal bei den Leitenden Notärzten wird fortgeführt und rechtlich erneuert. Die gemeinsame Gruppe bündelt Ressourcen und sichert eine effiziente sowie einheitliche notärztliche Versorgung in der Region.

• #Rettungsdienst
• #Notarzt
• #Interkommunale Kooperation
• #Gesundheitsversorgung

In der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 wurde ein Übertragungsfehler redaktionell korrigiert. Die Korrektur betrifft die Verringerung der allgemeinen Rücklage im Jahr 2027 und hat keine Auswirkungen auf das geplante Spar- und Sicherungskonzept der Stadt.

• #Haushaltssatzung
• #Stadtfinanzen
• #Haushaltsplan
• #Rücklagen

Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Wuppertal für das Jahr 2025 wurde zustimmend an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von 120,3 Millionen Euro ab, der über die Ausgleichsrücklage gedeckt wird.

• #Jahresabschluss
• #Stadtfinanzen
• #Haushalt
• #Bilanz

Dem Jahresabschluss 2025 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR wurde zugestimmt und die Vorständin entlastet. Das Geschäftsjahr schloss ausgeglichen mit einem Ergebnis von null Euro ab.

• #Wirtschaftsförderung
• #Jahresabschluss
• #Entlastung
• #Stadtfinanzen

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) für 2025 wurde festgestellt und der Lagebericht zur Kenntnis genommen. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von rund 537.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• #Straßenreinigung
• #Jahresabschluss
• #ESW
• #Stadtfinanzen

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) wurde für das Geschäftsjahr 2025 entlastet. Der Beschluss steht in Zusammenhang mit der regulären Vorlage des geprüften Jahresabschlusses.

• #Straßenreinigung
• #ESW
• #Betriebsausschuss
• #Entlastung

Im Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH gibt es einen personellen Wechsel. Nach dem Rücktritt von Antje Lieser wurde die städtische Vertretung angewiesen, für die Bestellung von Tanja Schäfer als neues Aufsichtsratsmitglied zu stimmen.

• #Wuppertal Marketing
• #Aufsichtsrat
• #Personalie
• #Stadtmarketing

Der Ausschuss hat der Gründung der „Kooperationsgesellschaft Stadtwerke Bergisches Land mbH“ gemeinsam mit den Stadtwerken aus Solingen und Remscheid zugestimmt. Ziel des Zusammenschlusses ist es, Kräfte bei den Herausforderungen der Energiewende und der Versorgungssicherheit zu bündeln.

• #Stadtwerke
• #Energiewende
• #Kooperation

Für den Neubau der Wagenhalle Vohwinkel und des Betriebshofs Varresbeck wurde ein Grundsatzbeschluss zur Finanzierung über ein Pachtmodell gefasst. Die Stadt Wuppertal finanziert die Großprojekte zu günstigen Kommunalkredit-Konditionen und verpachtet die Anlagen anschließend an die WSW mobil GmbH.

• #ÖPNV
• #WSW
• #Infrastruktur
• #Finanzierung

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Projekt „Gut Einern Süd“ wurde als Satzung beschlossen. Damit wird das Planungsrecht geschaffen, um auf dem Areal ein Mischgebiet mit Gastronomie und Wohnen zu entwickeln.

• #Bebauungsplan
• #Wohnen
• #Stadtentwicklung
• #Gastronomie

Ein Teilabschnitt der Straße Zur Waldesruh zwischen Boettingerweg und Hedwigweg wird für rund 30.000 Euro als Fahrradstraße eingerichtet. Die Maßnahme ist Teil des Radrings und soll den Radverkehr in diesem Bereich sicherer und attraktiver machen.

• #Fahrradstraße
• #Radverkehr
• #Radring
• #Verkehrssicherheit

Im Zuge der geplanten Fahrbahnsanierung der Hauptstraße in Cronenberg wurden umfassende Begleitmaßnahmen und zusätzliche Mittel in Höhe von 220.000 Euro beschlossen. Geplant sind unter anderem der barrierefreie Ausbau dreier Bushaltestellen, neue Querungshilfen und verbreiterte Gehwege.

• #Straßensanierung
• #Barrierefreiheit
• #Bushaltestelle
• #Fußverkehr

Wegen gestiegener Baukosten wurden die Budgets für Bauarbeiten an der Grundschule Am Dönberg, der Grundschule Hammesberger Weg und der Förderschule Melanchthonstraße neu festgesetzt. An der Grundschule Am Dönberg soll so der Baubeginn im Sommer 2026 gesichert werden, um künftige Ganztagsplätze pünktlich bereitzustellen und Fördergelder zu sichern.

• #Schulsanierung
• #Offener Ganztag
• #Schulbau
• #Baukosten

Die Gesamtkosten für den barrierefreien Umbau der Verbindung zwischen der Elberfelder Südstadt und dem Hauptbahnhof steigen von 6,5 auf 10,1 Millionen Euro. Der Ausschuss stimmte der Neufestsetzung und der Bereitstellung möglicher überplanmäßiger Mittel zu, um den Neubau des Aufzugs- und Treppenturms sowie den Abbruch des alten Südstegs umzusetzen.

• #Hauptbahnhof
• #Barrierefreiheit
• #Fußgängerbrücke
• #Verkehrsinfrastruktur

Für das geplante Pina Bausch Zentrum wurden Planungsmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorzeitig freigegeben. Damit soll sichergestellt werden, dass die anstehende Genehmigungsplanung nahtlos ab August 2026 starten kann.

• #Pina Bausch Zentrum
• #Kultur
• #Stadtentwicklung
• #Bauplanung

Der Ausschuss hat die 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Jahre 2027 bis 2032 zustimmend an den Rat weitergeleitet. Das Konzept stellt geplante Maßnahmen und Kosten für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser im Stadtgebiet dar, um die gesetzlichen Vorgaben zur Stadtentwässerung zu erfüllen.

• #Abwasser
• #Kanalisation
• #Stadtentwässerung

Die vorbereitenden Untersuchungen für das Zentrum von Vohwinkel wurden offiziell abgeschlossen und das Stadtumbaugebiet förmlich beschlossen. Damit schafft die Stadt die rechtliche Grundlage, um Fördermittel aus der Städtebauförderung für die Neugestaltung des Zentrums und das BUGA-Areal Tesche abzurufen.

• #Stadtentwicklung
• #Städtebauförderung
• #Vohwinkel
• #BUGA 2031

Der Maßnahmenkatalog der WSW Energie & Wasser AG für das Jahr 2027 wurde beschlossen und der Entwurf für 2028 zur Kenntnis genommen. Die Planung regelt die anstehenden Investitionen und Bauarbeiten am städtischen Abwassernetz zur Sicherung einer funktionierenden Entwässerung.

• #Stadtentwässerung
• #Kanalbau
• #Infrastruktur

Für die neu sanierte Stützmauer am Briller Kreuz wurde mit Änderungen beschlossen, einen künstlerischen Gestaltungsprozess mit Fokus auf die BUGA 2031 einzuleiten. Geplant sind ein Wettbewerb für Kunstschaffende aus Wuppertal sowie eine Bürgerbeteiligung bei der endgültigen Motivauswahl.

• #Kunst
• #Stadtbild
• #Bürgerbeteiligung
• #BUGA 2031

Die Stadt Wuppertal tritt mit jährlichen Kosten von 5.000 Euro der kommunalen Initiative „Urban.KI“ bei. Der Beitritt soll der Stadtverwaltung ermöglichen, erprobte Lösungen mit künstlicher Intelligenz für städtische Aufgaben wie Verkehrs- oder Umweltanalysen zu nutzen.

• #Digitalisierung
• #Künstliche Intelligenz
• #Verwaltung

Der Ausschuss hat den Plänen zur Aufwertung des gut 8.000 Quadratmeter großen Corneliusparks und des dortigen Kinderspielplatzes zugestimmt. Vorbehaltlich einer 70-prozentigen Städtebauförderung werden 814.000 Euro investiert, um neue Wege, Sitzgelegenheiten und hitzeresistente Grünflächen zu schaffen.

• #Parkanlage
• #Spielplatz
• #Vohwinkel
• #Stadterneuerung

Der Spielplatz Klippe soll für insgesamt 670.000 Euro umfassend saniert und modernisiert werden. Die Arbeiten werden zu 80 Prozent über das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ finanziert und basieren auf den Ideen einer vorangegangenen Kinderbeteiligung.

• #Spielplatz
• #Kinderbeteiligung
• #Heckinghausen
• #Städtebauförderung

Der bisher wenig genutzte Sportplatz Kaiserhöhe auf dem Nützenberg soll im Vorfeld der BUGA 2031 in einen frei zugänglichen multifunktionalen Sportpark für den Freizeit- und Gesundheitssport umgewandelt werden. Der Ausschuss fasste dazu einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.

• #Sportplatz
• #Freizeitsport
• #BUGA 2031
• #Naherholung

Die Stadtteilbibliothek BIB@BOB auf dem BOB-Campus in Oberbarmen zieht innerhalb des Gebäudes um, um besser sichtbar und erreichbar zu sein. Der Ausschuss befürwortete zudem die Prüfung, den Standort als personalfreie „Open Library“ auszubauen, wodurch sich die wöchentlichen Öffnungszeiten deutlich auf bis zu 70 Stunden erhöhen könnten.

• #Stadtbibliothek
• #Oberbarmen
• #Open Library
• #Kultur

Für das Jahr 2026 wurden Betriebskostenzuschüsse von insgesamt rund 2,13 Millionen Euro für freie Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Die Gelder sichern die personelle und sachliche Ausstattung der Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet.

• #Jugendarbeit
• #Kinderförderung
• #Zuschüsse

Das Zentrum für Stadtgeschichte und Industriekultur erhält eine Schenkung der Schloss Lüntenbeck GmbH & Co. KG mit einem geschätzten Gesamtwert von 11.690 Euro. Der Ausschuss stimmte der Annahme der Sammlungsgegenstände zu, für deren Unterbringung im städtischen Depot keine zusätzlichen Kosten anfallen.

• #Schenkung
• #Stadtgeschichte
• #Kultur

Am Berufskolleg am Haspel soll zum Schuljahr 2026/2027 ein neuer zweijähriger Bildungsgang im Bereich Ingenieurtechnik eingerichtet werden, der zugleich zum schulischen Teil der Fachhochschulreife führt. Die Stadt Wuppertal wird die dafür notwendige Genehmigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragen, um das Ausbildungsangebot im technischen Bereich zu erweitern.

• #Berufskolleg
• #Schulbildung
• #Fachkräfte

An den Grundschulstandorten Am Hesselnberg und St. Antonius/Zur Schafbrücke werden unter Fördermittelvorbehalt Familiengrundschulzentren eingerichtet. Zudem soll für einen weiteren Standort an der Marienstraße eine Förderung beantragt werden, um gezielt Familien zu unterstützen und Bildungschancen von Kindern zu verbessern.

• #Grundschule
• #Familienförderung
• #Chancengleichheit

Wuppertal wird sich gemeinsam mit den Städten Solingen und Remscheid für die Ausrichtung der eREGIONALE 2033 bewerben. Im Fokus der interkommunalen Initiative stehen gemeinsame Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung, Wohnraumschaffung und Belebung der Innenstädte.

• #eREGIONALE
• #Städtedreieck
• #Stadtentwicklung
• #Regionalentwicklung

Im Beirat der Menschen mit Behinderung gibt es einen personellen Wechsel für die CDU-Fraktion: Elisabeth Weber folgt auf das bisherige Mitglied Erhard Buntrock als sachkundige Bürgerin.

• #Gremienbesetzung
• #Beirat
• #Inklusion

Der JVA-Beirat Vohwinkel wird auf Antrag der Fraktion FDP/WfW umbesetzt. Tobias Wierzba scheidet aus dem Gremium aus, und Eva Schroeder übernimmt seine Nachfolge.

• #Gremienbesetzung
• #Justizvollzug
• #Beirat

Der Haupt- und Personalausschuss hat personelle Umbesetzungen der AfD-Fraktion in mehreren städtischen Ausschüssen beschlossen. Die Neubesetzungen betreffen sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie deren Stellvertretungen in Fachbereichen wie Stadtentwicklung, Kultur, Sport, Ordnung und Verkehr. Dadurch wird die Vertretung der Fraktion in diesen beratenden Gremien neu geordnet.

• #Ausschussbesetzung
• #Gremien
• #Kommunalpolitik

Für die Klinik des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbandes Rheinland in Wuppertal-Ronsdorf wurde die teilweise Neubesetzung des Planungsbeirates beschlossen. Durch das Ausscheiden bisheriger Funktionsträgerinnen und Funktionsträger benennt die Stadt nun neue Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Handwerk und Religionsgemeinschaften. Das Gremium begleitet die Planungen und den Betrieb der forensischen Einrichtung vor Ort.

• #Forensik
• #Maßregelvollzug
• #Planungsbeirat
• #Ronsdorf

Der Ausschuss hat die Bildung der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl im April 2027 für das Wuppertaler Stadtgebiet und den gemeinsamen Wahlkreis mit Solingen beschlossen. Die Ausschüsse überwachen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und stellen die Wahlergebnisse fest. Für die Wählerinnen und Wähler wird damit die formelle Organisation der anstehenden Landtagswahl sichergestellt.

• #Landtagswahl
• #Wahlausschuss
• #Wahlvorbereitung

Der Haupt- und Personalausschuss hat neue Vertretungen für den Beirat der Menschen mit Behinderung im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung gewählt. Der Wechsel wurde erforderlich, da das bisherige Mitglied seine Vertretung beendet hatte. Damit bleibt die Mitsprache und Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung in diesen Fachausschüssen weiterhin gesichert.

• #Inklusion
• #Beirat
• #Ausschussbesetzung
• #Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss hat personellen Umbesetzungen auf Antrag der Fraktion Die Linke zugestimmt. Die Änderungen umfassen neue Benennungen für den Betriebsausschuss für städtische Pflegeheime und Kinderwohngruppen, den Umweltausschuss, die Altenpflegekonferenz und den Planungsrat Forensik. Die Fraktion passt damit ihre Vertretungen in den entsprechenden Fachausschüssen an.

• #Ausschussbesetzung
• #Gremien
• #Kommunalpolitik

Im Planungsbeirat für die Forensik-Klinik in Wuppertal-Ronsdorf gibt es einen personellen Wechsel für die FDP/WfW-Fraktion, dem der Ausschuss zugestimmt hat. Für die ausgeschiedene Martina Hafke rückt Bezirksvertreter Alexander Schmidt in das Gremium nach. Der Planungsbeirat begleitet die dortige Einrichtung des Landschaftsverbandes Rheinland.

• #Forensik
• #Planungsbeirat
• #Ronsdorf
• #Gremienbesetzung

Der Haupt- und Personalausschuss hat einer Neubesetzung im Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR auf Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Servet Köksal scheidet aus dem Gremium aus, Karlotta Blume übernimmt die Mitgliedschaft und Guido Gehrenbeck wird ihr Stellvertreter. Das Gremium beaufsichtigt die städtische Gesellschaft zur Förderung der lokalen Wirtschaft.

• #Wirtschaftsförderung
• #Verwaltungsrat
• #Ausschussbesetzung

Der Ausschuss hat Benennungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für städtische Beiräte und Ausschüsse beschlossen. Neu geregelt wurden stellvertretende Funktionen im Betriebsausschuss für Alten- und Jugendwohnheime sowie im Beirat der Menschen mit Behinderung. Dadurch sind die Positionen der Fraktion in der Sozial- und Behindertenpolitik wieder besetzt.

• #Ausschussbesetzung
• #Beirat
• #Inklusion
• #Jugendhilfe