Ausschuss für Verkehr: Neue Regeln für E-Scooter und Prüfung von Bus-Kameras

Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Verwaltung ein strukturiertes Auswahlverfahren für den Verleih von E-Scootern ab 2027 vorbereitet. Geplant sind feste Qualitätskriterien wie eine Ausweispflicht zur Identifikation, Obergrenzen für Roller und ein Mindestanteil von zehn Prozent Leihfahrrädern. Das soll Behinderungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge auf Gehwegen verringern und die Sicherheit erhöhen.

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Der Ausschuss hat in geänderter Form beschlossen, dass die Stadt gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken ein Pilotprojekt zur Erfassung von Falschparkern prüft. Geprüft wird der Einsatz von Frontkameras in Linienbussen, um zugeparkte Busspuren und Haltestellen zu überwachen. Dadurch sollen Verspätungen im Busverkehr verhindert und die Barrierefreiheit verbessert werden.

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Der Ausschuss hat beschlossen, die meisten vorgeschlagenen Prüfpunkte für den Radverkehr am Döppersberg abzulehnen. Nur eine Prüfung zur Radverkehrsführung von der Gathe über die Hofaue soll von der Verwaltung bis Ende 2026 durchgeführt werden. Für die anderen Maßnahmen sprachen unter anderem drohende Rückforderungen von Fördergeldern gegen eine Umsetzung.

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Für insgesamt 950.000 Euro hat der Ausschuss die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Max-Horkheimer-Straße und im Oberen Grifflenberg beschlossen. Die Sanierung ist nötig, um dort eine gesonderte Radverkehrsführung zwischen Hauptbahnhof und Universität zu markieren. Im selben Zuge wird auch die Haltestelle Uni-Halle barrierefrei umgebaut.

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Der Ausschuss hat beschlossen, mit weiteren Maßnahmen an den Radwegen entlang der Landesstraße 419 in Ronsdorf abzuwarten, bis die Planungen zum Radring vorliegen. Eine vom Land betriebene Sanierung des Geh- und Radwegs ist bereits für das kommende Jahr gelistet. Für Radfahrende bedeutet dies, dass größere Veränderungen an den dortigen Kreuzungen zunächst zurückgestellt werden.

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Für Teilabschnitte der Waldeckstraße hat der Ausschuss im Zuge der anstehenden Straßensanierung die Markierung von Radfahrstreifen in geänderter Fassung beschlossen. Im nördlichen Teil entfallen dafür einige Schrägparkplätze zugunsten von Längsparkplätzen und einer Haltestellenverlegung. Radfahrende erhalten dadurch eine eigene Fahrspur in Richtung Bahnhof Oberbarmen.

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Der Ergänzungsantrag zur Gestaltung der Waldeckstraße wurde vom Ausschuss abgelehnt. Der Antrag sah vor, wegfallende Stellplätze durch eine veränderte Fahrspuraufteilung zu ersetzen und den Bau einer Parkpalette an der Straße Höfen zu prüfen. Da die Vorlage keine Mehrheit fand, bleibt es bei den zuvor beschlossenen Planungen ohne diesen Zusatz.

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Der Ausschuss hat für 200.000 Euro in geänderter Fassung die Instandsetzung der Siebeneicker Straße zwischen Untenrohleder und Am Krieg beschlossen. Die beschädigte Deckschicht wird abgefräst und erneuert, zudem werden Schächte und Ausweichbuchten instandgesetzt. Autofahrende und Anwohner profitieren von einer zügigen Beseitigung der massiven Straßenschäden noch in diesem Jahr.

• #Straßensanierung
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Der Ausschuss hat den Neubau der Brücke Nördliche Homannstraße als Dammbauwerk mit Gesamtkosten von rund 1,82 Millionen Euro beschlossen. Die marode Brücke aus dem Jahr 1906 wird ersetzt, Kurvenradien für Lkw werden verbessert und es entstehen beidseitige Gehwege. Für den Rad- und Fußverkehr wird zudem ein offener Durchlass im Bereich der ehemaligen Bahntrasse integriert.

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Der Ausschuss stimmte der Neufassung der Sondernutzungssatzung zu, über die der Rat abschließend entscheidet. Die Anpassung regelt Vorgaben für die Außengastronomie neu und umfasst höhere Gebühren für Leihangebote von E-Scootern und Pedelecs im Stadtgebiet.

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Der Ausschuss lehnte einen Antrag auf erneute Prüfung der Querungssituation für Fußgänger am Westfalenweg ab. Verlangt worden war unter anderem die Erhebung aktueller Verkehrsdaten sowie die Untersuchung eines Fußgängerüberwegs oder einer Querungshilfe zur Erhöhung der Sicherheit.

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Der Ausschuss hat die Ablehnung eines Bürgerantrags zur Buslinie 614 auf dem Rott beschlossen. Laut Verwaltung ist das Quartier durch andere Buslinien bedarfsgerecht erschlossen, weshalb eine Ausweitung des Angebots mangels zusätzlicher Mittel nicht umsetzbar ist.

• #Bürgerantrag
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Der Ausschuss stimmte gegen die Annahme eines Bürgerantrags für Lärmschutz und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h an der Schönebecker Straße. Obwohl der Bereich als Lärmbrennpunkt gilt, müssen entsprechende Maßnahmen wegen begrenzter städtischer Ressourcen nach festen Kriterien priorisiert werden.

• #Lärmschutz
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Der Ausschuss hat mit Änderungen die Planungen für eine neue Dreifachsporthalle und eine Turnhalle am Standort Rauental 111 für die 7. Gesamtschule beschlossen. Das Projekt sieht Planungskosten von rund 1,54 Millionen Euro und den Abriss leerstehender Soccerhallen für rund 650.000 Euro vor. Die neuen Hallenflächen sollen künftig auch dem Vereinssport zur Verfügung stehen.

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Der Ausschuss hat die Einleitung der Planungen für eine neue Einfachturnhalle an der Grundschule Hainstraße mit anfänglichen Kosten von rund 129.000 Euro beschlossen. Die neue Halle soll den Sportbedarf der Grundschule decken und außerhalb der Schulzeiten auch von Sportvereinen genutzt werden können.

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Der Ausschuss sprach sich in geänderter Form dafür aus, der Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. künftig einen jährlichen Mietkostenzuschuss von maximal 40.000 Euro zu gewähren. Hintergrund ist die Kündigung der bisher genutzten städtischen Räume, wodurch der Verein nun eigene Räumlichkeiten anmieten muss.

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Der Ausschuss hat die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Boltenberg beschlossen. Damit soll die bestehende Siedlungsstruktur planerisch gesichert und an aktuelle bauliche Entwicklungen angepasst werden. Der Planentwurf wird als Nächstes im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt.

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Der Ausschuss hat die Veröffentlichung und Auslegung des Bebauungsplans für das Gebiet Boltenberg beschlossen. Die Planung zielt darauf ab, den Charakter des historischen Villenviertels zu bewahren und künftige Bauvorhaben verbindlich zu steuern. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit Gelegenheit, die Planungsunterlagen einzusehen.

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Der Ausschuss hat sich für die Änderung des Flächennutzungsplans am Nahversorgungszentrum Uellendahl ausgesprochen. Die Neuordnung soll den veralteten Nahversorgungsbereich modernisieren sowie Platz für ergänzende Geschäfte und neuen Wohnraum schaffen. Die endgültige Entscheidung über die Vorlage trifft der Rat der Stadt.

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Der Ausschuss hat Änderungen an der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die Kaiserstraße und Vohwinkeler Straße beschlossen. Mit den Vorgaben soll das historische Erscheinungsbild im Zentrum Vohwinkels geschützt und unter anderem die Werbung an Geschäften geordnet werden. Der Satzungsbeschluss wird abschließend dem Rat vorgelegt.

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Der Ausschuss hat die Planung für einen neuen Mehrgenerationenpark am Heubruch auf dem Felssporn in Barmen befürwortet. Vorgesehen ist eine vielseitige Spiellandschaft mit Kletter- und Aufenthaltsbereichen für unterschiedliche Altersgruppen. Die Gesamtkosten betragen rund 750.000 Euro, über deren Bereitstellung der Stadtrat abschließend befindet.

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Der Ausschuss hat in geänderter Fassung einen Prüfauftrag zur Weiterentwicklung des Leerstandsmonitorings beschlossen. Die Stadtverwaltung soll untersuchen, wie Wohnungsleerstände genauer erfasst und wieder für Wohnzwecke nutzbar gemacht werden können. Der Antrag geht auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zurück.

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