Ausschüsse & Rat · 15. – 21. Februar 2026
Entscheidung zum Sparkonzept vertagt – Beschlüsse zu Schulbauten, Bäderpreisen und E-Scootern
Von Frisch Auf! Wuppertal · · aktualisiert
In den Ausschusssitzungen Mitte Februar 2026 standen die städtischen Finanzen und der Ausbau der Schullandschaft im Mittelpunkt. Die abschließende Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept wurde ins zweite Quartal 2026 vertagt, während Anträge auf separate Beratungen in den Fachausschüssen abgelehnt wurden. Zugleich stimmten die Ausschüsse für umfassende Schulbau- und Betreuungsprojekte, neue Regelungen für E-Scooter-Verleiher und höhere Eintrittspreise in städtischen Bädern.
106 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und Bündnis 90/Die Grünen je 6 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD, FDP und WfW je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 6 von 6 Anträgen | 100 % | ||
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| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 6 Anträgen | 50 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 3 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Controlling & Betriebsausschuss WAW
Der Ausschuss befürwortete die Verschiebung des Haushaltssicherungskonzepts ins zweite Quartal 2026, höhere Bäderentgelte sowie umfangreiche Investitionen in Gesamtschulen und Grundschulausbauten. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für gesonderte Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen wurde hingegen abgelehnt.
Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2026
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Überörtliche Prüfung der Stadt Wuppertal 2024/2025 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW - Stellungnahme
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die Jahre 2024 und 2025 gebilligt. Die überörtliche Prüfung betraf zentrale Bereiche wie städtische Finanzen, IT, Mobilität und Bauaufsicht. Die endgültige Entscheidung über die Weitergabe der Stellungnahme an die Aufsichtsbehörde trifft der Rat der Stadt.
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Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Wuppertal zum 31.12.2024
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss empfahl, den Jahresabschluss der Stadt Wuppertal für das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von 65,4 Millionen Euro festzustellen und den Oberbürgermeister zu entlasten. Das Rechnungsprüfungsamt hatte zuvor die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt und einen uneingeschränkten Vermerk erteilt. Der endgültige Beschluss obliegt dem Stadtrat.
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Vertagung der Sitzung des Rates am 16.03.2026 zur abschließenden Entscheidung zu dem am 26.01.2026 eingebrachten Haushaltssicherungskonzept auf das 2. Quartal 2026
Geändert beschlossenDie CDU-Fraktion beantragte, die abschließende Ratssitzung über das Haushaltssicherungskonzept vom März in das zweite Quartal 2026 zu verschieben, um mehr Zeit für Beratungen zu schaffen. Der Ausschuss stimmte dem Antrag in geänderter Form zu. Dadurch erhalten die Fraktionen mehr Vorlauf zur Prüfung der Sparmaßnahmen.
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Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Haushaltsentwurf künftig verpflichtend auch in allen zuständigen Fachausschüssen detailliert zu beraten, wurde abgelehnt. Die Fraktion wollte damit fachspezifische Auswirkungen der Finanzplanung transparenter diskutieren. Durch die Ablehnung verbleibt die primäre Debatte in den bisherigen Beratungsstrukturen.
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Änderung der Entgelte für die Bäder der Stadt Wuppertal
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat für eine Anpassung der Eintrittspreise und Kursentgelte in den Wuppertaler Bädern und Saunen zum 1. April 2026 votiert. Begründet wird der Schritt mit stark gestiegenen Personal-, Energie- und Betriebskosten sowie jahrelang unveränderten Tarifen. Die abschließende Entscheidung über die neuen Tarife trifft der Rat.
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Erhöhung von Entgelten für Übungsleiter*innen, sowie Feriensportgebühren
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss beschloss die Anhebung der Entschädigungen für Übungsleitende im Feriensport auf 16 Euro pro Stunde sowie höhere Pauschalen für Vereine. Um das Angebot weiterhin kostendeckend zu finanzieren, steigen zeitgleich auch die Kursgebühren für teilnehmende Kinder ab 2026 schrittweise an. Die finale Entscheidung liegt beim Stadtrat.
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Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates ab 2026
Ungeändert beschlossenDie Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates soll geändert und die Aufwandsentschädigung für Fachmitglieder auf 700 Euro pro fünfstündiger Sitzung angehoben werden. Der Ausschuss stimmte der Vorlage zu, die sich an Richtlinien der Architektenkammer NRW anlehnt. Die Neuregelung steht unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses für 2026/2027.
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Verwaltungsgebührensatzung 2026 - Korrektur
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss beschloss eine Korrektur der Verwaltungsgebührensatzung 2026. Grund ist eine Anpassung bei einer Tarifstelle, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung versehentlich unberücksichtigt geblieben war. Die Satzungsänderung soll für künftige Gebührenbescheide Rechtssicherheit herstellen.
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Grundsatz- und Durchführungsbeschluss zur Errichtung von Vorläufer-Quartieren für die 7. und 8. Gesamtschule/ Bericht durch Herrn Neumann
Ungeändert beschlossenUm dem hohen Bedarf an Plätzen in weiterführenden Schulen zu begegnen, wurde die Errichtung von Vorläufer-Quartieren für die siebte und achte Gesamtschule beschlossen. Die siebte Gesamtschule soll zum Schuljahr 2027/28 zunächst an einem Übergangsstandort an der Spitzenstraße starten, bevor sie später an die Bockmühle zieht. Für den Übergangsstandort sind Baukosten von rund 22,5 Millionen Euro sowie etwa 9 Millionen Euro für die Ausstattung vorgesehen.
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Durchführungsbeschluss: Neubau für den offenen Ganztag mit Mensa, Betreuungs- und Nebenräumen, Grundschule Hammesberger Weg 26
Ungeändert beschlossenFür die Grundschule Hammesberger Weg wurde der Bau eines zweigeschossigen Anbaus für den offenen Ganztag beschlossen. Für rund 2,88 Millionen Euro entstehen unter anderem eine Mensa, Differenzierungs- und Nebenräume sowie ein Aufzug. Die Maßnahme sichert die Ganztagsbetreuung der zweizügigen Grundschule und macht das Schulgebäude barrierefrei.
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Durchführungsbeschluss: Errichtung einer temporären Lehrküche für die Erich-Fried-Gesamtschule Ronsdorf
Ungeändert beschlossenAn der Erich-Fried-Gesamtschule in Ronsdorf wird eine temporäre Lehrküche für eine geplante Nutzungsdauer von fünf Jahren errichtet. Das Vorhaben umfasst Gesamtkosten von rund 1,53 Millionen Euro für Bau und schulische Ausstattung. Der Bau ist notwendig, um gestiegene Schülerzahlen aufzufangen und den vorgeschriebenen Unterricht in Hauswirtschaftslehre zu gewährleisten.
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Durchführungsbeschluss: Neubau für den offenen Ganztag mit Mensa, Betreuungs- und Nebenräumen, Grundschule Am Dönberg 46
Ungeändert beschlossenAn der Grundschule Am Dönberg wurde ein Neubau für den offenen Ganztag mit Mensa, Betreuungs- und Nebenräumen beschlossen. Die Gesamtkosten für den Bau, die Ausstattung und Anpassungen des Außengeländes belaufen sich auf rund 5,27 Millionen Euro. Durch die Erweiterung können ab dem Schuljahr 2027/2028 zusätzliche Ganztags- und Schulplätze bereitgestellt werden.
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Einrichtung eines unbefristeten Teilstandortes Kyffhäuserstraße für die städtische Schule am Nordpark, Melanchthonstr. 25, Wuppertal
Ungeändert beschlossenFür die städtische Förderschule am Nordpark wird zum 1. August 2026 ein dauerhafter Teilstandort im Schulgebäude an der Kyffhäuserstraße eingerichtet. Damit reagiert die Stadt auf steigende Anmeldezahlen im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, da die bestehenden Kapazitäten erschöpft sind. Für die Ausstattung des neuen Standorts werden 316.000 Euro eingeplant.
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Einrichtung eines unbefristeten Teilstandortes Kyffhäuserstraße für die städtische Schule am Nordpark, Melanchthonstr. 25, Wuppertal - Ergänzung
Ungeändert beschlossenFür den neuen Teilstandort der Schule am Nordpark an der Kyffhäuserstraße wurden die geschätzten Baukosten auf 2,5 Millionen Euro festgelegt. Zur Finanzierung der baulichen Herrichtung werden Mittel aus der städtischen Haushaltsplanung sowie Umschichtungen aus der Bildungspauschale genutzt. Dies ermöglicht die Schaffung der dringend benötigten Förderschulplätze.
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Einrichtung eines befristeten Teilstandortes Grundschule Windthorststraße auf dem Sportplatz Henkelstraße
Ungeändert beschlossenDie Grundschule Windthorststraße erhält ab August 2027 einen auf fünf Jahre befristeten Teilstandort auf dem Sportplatz Henkelstraße. An diesem Ausweichstandort sollen Räume für den offenen Ganztag entstehen, die vormittags auch für den Schulunterricht genutzt werden können. Die Maßnahme ist erforderlich, weil das bestehende Schulgebäude keine baulichen Erweiterungsreserven bietet.
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Vertretung der Gesellschafterin Stadt Wuppertal in Haupt- und Gesellschafterversammlungen
Ungeändert beschlossenDie Stadt Wuppertal hat personelle Wechsel bei der Vertretung in Haupt- und Gesellschafterversammlungen städtischer Unternehmen beschlossen. Frau Sylvia Hübler wurde wegen ihres Eintritts in den Ruhestand abberufen und durch ihren Nachfolger Herrn Jan-Niklas Claus als stellvertretender Vertreter ersetzt. Zudem dürfen die städtischen Vertreter künftig Untervollmachten erteilen, um Vertretungsengpässe zu vermeiden.
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Jahresabschluss und Lagebericht 2024 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW)
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für die Straßenreinigung Wuppertal. Das Geschäftsjahr endete mit einem Überschuss von rund 170.000 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler bedeutet dies solide Finanzen im städtischen Reinigungsbetrieb und Fuhrparkmanagement.
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Entlastung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) für das Geschäftsjahr 2024
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss empfiehlt die Entlastung des Betriebsausschusses der Wuppertaler Straßenreinigung für das Geschäftsjahr 2024. Dies ist ein formaler kommunalrechtlicher Schritt im Anschluss an die Rechnungslegung. Auswirkungen auf den laufenden Betrieb oder das Stadtbild entstehen dadurch nicht.
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Jahresabschluss 2023 für die Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal - stationärer Bereich und Fachbereich Senioren und Freizeit -
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 für die städtischen Alten- und Altenpflegeheime, der mit einem Fehlbetrag von rund 1,7 Millionen Euro abschloss. Trotz einer rechnerischen bilanziellen Überschuldung bleibt die Zahlungsfähigkeit durch den städtischen Haushalt gesichert. Für Bewohnerinnen und Bewohner läuft der Betrieb unverändert weiter.
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Entlastung des Betriebsausschusses der Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal (APH) für das Geschäftsjahr 2023
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss befürwortet die Entlastung des Betriebsausschusses der städtischen Alten- und Altenpflegeheime für das Geschäftsjahr 2023. Damit wird die formelle Arbeit des Gremiums für den Prüfzeitraum bestätigt. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich daraus keine unmittelbaren Änderungen.
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Zustimmung der vom Landschaftsverband beschiedenen gesondert berechnungsfähigen betriebsbedingten Investitionsaufwendungen ab 01.01.2026 bis 31.12.2027 für die Einrichtung Neviandtstraße
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat den vom Landschaftsverband Rheinland ermittelten Investitionsaufwendungen für das Pflegeheim Neviandtstraße ab 2026 zugestimmt. Diese gesondert abgerechneten Kosten fließen in die Heimentgelte ein. Eine Verschiebung bei den Berechnungen führt künftig zu einer Kostenentlastung bei Unterbringungen in Doppelzimmern.
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Jahresabschluss KIJU 2024
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 für die städtischen Kinder- und Jugendwohngruppen. Ein erzielter Überschuss von knapp 595.000 Euro wird einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt. Das Geld soll künftig direkt für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Wohngruppengebäuden genutzt werden.
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Entlastung des Betriebsausschusses der Kinder- und Jugendwohngruppen der Stadt Wuppertal (KIJU) für das Geschäftsjahr 2024
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss spricht sich für die Entlastung des Betriebsausschusses der Kinder- und Jugendwohngruppen für das Geschäftsjahr 2024 aus. Die Beschlussfassung schließt die Prüfung des vergangenen Wirtschaftsjahres ab. Es handelt sich um einen rein verwaltungsinternen Vorgang ohne Folgen für den Betreuungsalltag.
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Jahresabschluss der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2024/2025
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat das Abstimmungsverhalten für den Jahresabschluss 2024/2025 der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH beschlossen, der mit einem Überschuss von etwa 5.700 Euro schließt. Zugleich wurde die Geschäftsführung entlastet. Für das Wuppertaler Kulturleben bleibt das Ensemble jedoch weiterhin dauerhaft auf städtische und landesweite Fördergelder angewiesen.
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Entlastung des Aufsichtsrates der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2024/2025
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat beschlossen, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH für das Geschäftsjahr 2024/2025 Entlastung zu erteilen. Dies erfolgte nach der regulären Vorlage des Jahresabschlusses für das städtische Kulturunternehmen.
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Wirtschaftsplan der Historische Stadthalle Wuppertal GmbH für das Geschäftsjahr 2026
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat den Wirtschaftsplan 2026 für die Historische Stadthalle Wuppertal GmbH gebilligt. Für das Jahr wird mit einem leichten Überschuss von rund 1.500 Euro gerechnet, wobei die Stadt einen regulären Betriebskostenzuschuss von rund 817.000 Euro beisteuert.
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Wirtschaftsplan der Historische Stadthalle Wuppertal Service GmbH für das Geschäftsjahr 2026
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat dem Wirtschaftsplan 2026 der Historische Stadthalle Wuppertal Service GmbH zugestimmt. Das Tochterunternehmen übernimmt Reinigungs- und Umbauarbeiten in der Stadthalle und plant für das Jahr einen Überschuss von rund 12.400 Euro vor der Abführung an die Muttergesellschaft.
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Jahresabschluss der Delphin Verwaltungs GmbH für das Geschäftsjahr 2024
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat den Jahresabschluss 2024 der städtischen Delphin Verwaltungs GmbH festgestellt und der Geschäftsführung Entlastung erteilt. Die Gesellschaft schloss das Geschäftsjahr mit einem Überschuss von rund 1.702 Euro ab.
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Jahresabschluss der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2024
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat den Jahresabschluss 2024 der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG festgestellt und die Geschäftsführung entlastet. Nach einem Fehlbetrag im Vorjahr erzielte die Gesellschaft 2024 einen Überschuss von rund 761.000 Euro, unter anderem durch erbrachte Leistungen beim Aufbau einer Postscananlage für die Stadt.
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Eckpunktebeschluss zur Optimierung der Finanzierung und des Geschäftsmodells der gwg
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat ein Konzept zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Finanzierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gwg gebilligt. Dazu soll die Verwaltung vorbereiten, dass die Stadt die gwg-Anteile von der Stadtsparkasse übernimmt und eine Kapitalmaßnahme durchführt, um die sozial verantwortbare Wohnungsversorgung in Wuppertal zu sichern.
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Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH - Bestellung von Beiratsmitgliedern
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat der Berufung von zwölf Mitgliedern in den Beirat der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zugestimmt. Das beratende Gremium vertritt wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Institutionen der Region, darunter Gewerkschaften, Kammern, Verbände und das Wuppertal Institut.
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Grundsatzbeschluss zum Bergischen Studieninstitut (BSI) - Überführung in einen Zweckverband zum 01.01.2027 und Vorbereitung des Immobilienübergangs an die Städte
Ungeändert beschlossenDer Finanzausschuss hat den Grundsatzbeschluss gefasst, das Bergische Studieninstitut für kommunale Verwaltung (BSI) zum 1. Januar 2027 vom bisherigen Verein in einen Zweckverband der Städte Wuppertal und Remscheid zu überführen. Zugleich wird vorbereitet, dass die BSI-Immobilie an der Obergrünewalder Straße nach Auflösung des Vereins an die beiden Städte übergeht.
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Der Finanzausschuss hat beschlossen, für den Betrieb von Schloss Burg gemeinsam mit den Nachbarstädten Solingen und Remscheid sowie dem Schlossbauverein eine gemeinnützige GmbH zu gründen. Die Immobilien und Liegenschaften verbleiben im gemeinsamen Eigentum der drei Städte und werden durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt. Dies soll den Betrieb und die Finanzierung der historischen Anlage für Besucherinnen und Besucher langfristig sichern.
Ausschuss für Kultur
Das Gremium beschloss Verbesserungen bei der Förderung der Freien Szene, die kostenfreie Bereitstellung städtischer Räume für Schul-Kulturprojekte und die Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft für Schloss Burg. Die Entwürfe zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept wurden zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Sitzung vom Dienstag, 17. Februar 2026
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Der Ausschuss für Kultur hat in geänderter Fassung beschlossen, die Beschlussergebnisse zur institutionellen Förderung der Freien Szene in die weiteren Haushaltsberatungen einzubringen. Damit sollen gestiegene Kosten von Kultureinrichtungen und Kulturvereinen im Doppelhaushalt 2026/2027 berücksichtigt werden. Dies soll das Fortbestehen und die Vielfalt der Wuppertaler Kulturangebote unterstützen.
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Besetzung des Kuratoriums Von der Heydt-Kulturpreis mit fachkundigen Bürger*innen
Ungeändert beschlossenDer Kulturausschuss hat acht fachkundige Bürgerinnen und Bürger in das Kuratorium des Von der Heydt-Kulturpreises berufen. Das neu zusammengestellte Gremium entscheidet in der Wahlperiode bis 2030 gemeinsam mit Ratsmitgliedern über die Vergabe des renommierten Kulturpreises. Damit ist die Vertretung aus Bürgerschaft und Fachwelt bei der Würdigung lokaler Kulturschaffender sichergestellt.
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Erwerb von Ausstellungsmobiliar für Sonderausstellungen
Ungeändert beschlossenDer Kulturausschuss hat beschlossen, Fördermittel beim Landschaftsverband Rheinland zu beantragen und neues Ausstellungsmobiliar für Sonderausstellungen zu erwerben. Mit neuen Vitrinen und Stellwänden soll veraltete Ausstattung im Museum für Frühindustrialisierung ersetzt werden. Für das Publikum bedeutet dies ab Spätsommer 2027 zeitgemäß und sicher ausgestattete Wechselausstellungen im Museum Industriekultur.
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Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Schulen ohne eigene Aula für die Würdigung von Kulturprojekten - kostenfrei Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.02.2026
Geändert beschlossenAuf Antrag der Grünen hat der Ausschuss in geänderter Form beschlossen, dass Schulen ohne eigene Aula städtische Räume künftig kostenfrei für Kulturprojekte nutzen können. Zur Abstimmung und Vermittlung der Räumlichkeiten soll die Verwaltung eine zentrale Ansprechperson benennen. Schülerinnen und Schülern wird so ermöglicht, ihre Kunst- und Musikprojekte öffentlich und ohne hohe Kosten zu präsentieren.
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Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2026/2027
Ungeändert beschlossenDer Kulturausschuss hat den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien verwiesen. Der Haushaltsplanentwurf weist erhebliche finanzielle Fehlbeträge auf, über die im März im Rat entschieden werden soll. Für die Menschen in Wuppertal legt der Haushalt fest, wie viel Geld für städtische Aufgaben und Kulturangebote zur Verfügung steht.
- Vorlage VO/0878/25
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 1 - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 1 (PDF)
- Anlage 1 neu - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 1 ergänzt um Vorjahreszahlen (PDF)
- Anlage 2 - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 2 (PDF)
- Anlage 2 neu - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 2 ergänzt um Vorjahreszahlen (PDF)
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Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026 ff.
Ungeändert beschlossenDer Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts ab 2026 wurde vom Kulturausschuss zur weiteren Beratung in den politischen Gremien entgegengenommen. Das Konzept ist gesetzlich vorgeschrieben, um die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen und ein Haushaltsgleichgewicht zu erreichen. Es bildet die Grundlage für anstehende Konsolidierungs- und Einsparentscheidungen in Wuppertal.
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Der Kulturausschuss hat der Gründung einer gemeinnützigen GmbH zum Betrieb von Schloss Burg durch die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid sowie den Schlossbauverein zugestimmt. Die Liegenschaften bleiben dabei anteilig im Eigentum der drei Städte und werden über eine gemeinsame Vereinbarung abgesichert. Das Vorhaben dient dazu, die Erhaltung und den künftigen Betrieb des beliebten Ausflugsziels zukunftssicher aufzustellen.
Ausschuss für öffentliche Ordnung, Bürgerservice und Digitalisierung & Betriebsausschuss ESW
Beschlossen wurden unter anderem ein verkaufsoffener Sonntag für Barmen im Oktober 2026 und ein Bericht zum Taubenmanagement am Döppersberg. Der Antrag auf gesonderte Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen wurde auch hier abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 18. Februar 2026
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Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2026 des ESW
Ungeändert beschlossenDie Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ATC Münster GmbH wurde mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2026 für den Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal (ESW) beauftragt. Das Unternehmen hatte sich in einer vorherigen Ausschreibung mit Verlängerungsoptionen durchgesetzt. Damit setzt der städtische Betrieb auf Kontinuität bei der Rechnungsprüfung.
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Jahresabschluss und Lagebericht 2024 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW)
Ungeändert beschlossenDer Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) für das Jahr 2024 wurden festgestellt und zur Weiterleitung an den Rat empfohlen. Der erwirtschaftete Jahresgewinn von knapp 170.000 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler bedeutet dies den ordnungsgemäßen Nachweis der Finanzdaten des städtischen Betriebs.
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Ein Antrag, der vertiefte Beratungen des städtischen Haushaltsentwurfs in den einzelnen Fachausschüssen vorsah, wurde im Ausschuss abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte damit die Fachberatung vor der Beschlussfassung im Rat stärken. Somit wird es keine gesonderten, verpflichtenden Tagesordnungspunkte in den Fachausschüssen geben.
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Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2026/2027
Ungeändert beschlossenDer Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 wurde entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die städtischen Gremien verwiesen. Der Plan weist für beide Jahre jeweils ein Defizit von über 157 Millionen Euro auf. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt ist für März 2026 im Rat vorgesehen.
- Vorlage VO/0878/25
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 1 - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 1 (PDF)
- Anlage 1 neu - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 1 ergänzt um Vorjahreszahlen (PDF)
- Anlage 2 - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 2 (PDF)
- Anlage 2 neu - Haushaltsplanentwurf 2026 2027 Band 2 ergänzt um Vorjahreszahlen (PDF)
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Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026 ff.
Ungeändert beschlossenDer Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts ab dem Jahr 2026 wurde zur Beratung an die politischen Gremien verwiesen. Wegen der prognostizierten Fehlbeträge ist das Konzept erforderlich, um die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt nachzuweisen und die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu erhalten. Auch hierüber soll der Rat im März 2026 entscheiden.
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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 11.10.2026 in Wuppertal-Barmen
Ungeändert beschlossenFür Sonntag, den 11. Oktober 2026, wurde die Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag in der Barmer Innenstadt beschlossen. Anlass für die fünfstündige Ladenöffnung am Nachmittag ist das Stadtfest „Barmer Lichterzauber Kirmes“. Bürgerinnen und Bürger können damit an diesem Herbstsonntag in Barmen einkaufen gehen.
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Stadttaubenmanagement am Döppersberg - Sachstand Taubenhaus und Folgerungen aus dem aktuellen Falknereieinsatz
Ungeändert beschlossenDie Politik fordert von der Stadtverwaltung einen Bericht zum Stand des geplanten Taubenhauses am Döppersberg sowie zur Taubenvergrämung mittels Falknerei. Nach einem Vorfall, bei dem ein Greifvogel von der Feuerwehr befreit werden musste, soll zudem geklärt werden, wie es zu einer dauerhaften und tierschutzgerechten Lösung am Hauptbahnhof kommt. Der gemeinsame Vorstoß wurde beschlossen.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss brachte den Ausbau von 377 Ganztagsplätzen an Grundschulen, die Bedarfsplanung für Kitas sowie die Einführung eines Ehrenamtsstipendiums auf den Weg. Der Antrag auf vertiefte Haushaltsberatungen fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 18. Februar 2026
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Auch im Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag auf verpflichtende fachliche Haushaltsberatungen in allen Ausschüssen abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, den Etatentwurf mit dezernatsspezifischen Zahlen vorab zu diskutieren. Das bisherige Beratungsverfahren für den städtischen Haushalt bleibt damit unverändert.
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Kita-Bedarfsplanung - Anmeldung Platzkontingente 2026/27
Ungeändert beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Kita-Bedarfsplanung und die Beantragung von Landesmitteln für das Kindergartenjahr 2026/27 beschlossen. Neben Mitteln für Kitas werden Förderungen für 1.200 Kindertagespflegeplätze sowie 300 Tagespflegepersonen beantragt. Insgesamt elf geplante Kita-Neubauten sollen perspektivisch bis zu 880 zusätzliche Plätze schaffen und das Betreuungsangebot in Wuppertal deutlich ausweiten.
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Fortführung des Ausbaus von OGS-Plätzen zum Schuljahr 2026/2027
Ungeändert beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat den weiteren Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen für das Schuljahr 2026/27 gebilligt. Vorgesehen ist die Einrichtung von neun vollen und zwölf halben Gruppen mit insgesamt 377 zusätzlichen OGS-Plätzen an zahlreichen städtischen Grundschulen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt.
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Konzept zur Ein- und Durchführung eines Ehrenamtsstipendiums
Ungeändert beschlossenDer Jugendhilfeausschuss befürwortet das Konzept zur Einführung eines Ehrenamtsstipendiums für junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren. Geplant ist eine finanzielle Unterstützung von monatlich 150 Euro über ein Jahr hinweg sowie eine ideelle Begleitung durch Netzwerktreffen und Workshops. Der Rat der Stadt entscheidet abschließend über das Vorhaben.
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Mittelverteilung Frühe Hilfen 2026
Ungeändert beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Aufteilung von insgesamt rund 607.000 Euro für das Netzwerk Frühe Hilfen im Jahr 2026 beschlossen. Das Geld setzt sich aus Mitteln einer Bundesstiftung sowie städtischen Geldern zusammen und soll unter anderem die Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sowie Informationsangebote sichern. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des noch zu genehmigenden Haushalts.
Haupt- und Personalausschuss
Das Gremium beschloss strengere Regeln und feste Gebühren für E-Scooter-Anbieter, mehrere Schulbaumaßnahmen sowie die Vertagung des Haushaltssicherungskonzepts. Zudem wurden höhere Bäderpreise gebilligt und zahlreiche Gremiumbesetzungen vorgenommen.
Sitzung vom Donnerstag, 19. Februar 2026
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Der Haupt- und Personalausschuss hat in geänderter Form einen Antrag beschlossen, die abschließende Entscheidung des Rates über das Haushaltssicherungskonzept zu verschieben. Die ursprünglich für Mitte März 2026 angesetzte Beratung soll ins zweite Quartal 2026 verlegt werden, um den Fraktionen ausreichend Zeit für die Beratungen zu geben.
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Regulierung von E-Scootern in Wuppertal Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 03.02.2026
Geändert beschlossenDer Haupt- und Personalausschuss hat strengere Regeln für E-Scooter-Verleiher in geänderter Form beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem feste Sondernutzungsgebühren, verpflichtende Abstellflächen im Stadtgebiet sowie ein härteres Vorgehen des Ordnungsamtes gegen ordnungswidrig abgestellte Roller. Die endgültige Regelung muss noch vom Rat verabschiedet werden.
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Änderungsantrag zu TOP 4.3, Regulierung von E-Scootern in Wuppertal Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN vom 18.02.2026
Ungeändert beschlossenDer Haupt- und Personalausschuss hat einen Änderungsantrag der Grünen zu den E-Scooter-Regelungen angenommen. Damit soll das bestehende Konzept um eine behördlich festgelegte Fahrzeugobergrenze für Anbieter sowie eine verbindliche Zehn-Prozent-Quote für Leihfahrräder ergänzt werden.
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Aufnahme weiterer Sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Schule und Bildung Antrag der FDP/WfW-Fraktion vom 03.02.2026
Ungeändert beschlossenDer Haupt- und Personalausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Schule und Bildung zu vergrößern. Künftig sollen zusätzlich Vertreter des Verbandes Bildung und Erziehung sowie des Philologenverbandes beratend mitwirken. Die finale Entscheidung obliegt dem Rat der Stadt.
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Stadttaubenmanagement am Döppersberg - Sachstand Taubenhaus und Folgerungen aus dem aktuellen Falknereieinsatz Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 06.02.2026
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat einen Antrag von SPD und CDU zum Taubenmanagement am Döppersberg beschlossen. Die Stadtverwaltung muss einen Sachstandsbericht über die Standortsuche für ein Taubenhaus und den Einsatz einer Falknerei vorlegen. Zudem sollen Konsequenzen aus einem Vorfall gezogen werden, bei dem ein Greifvogel aus einer Mauernische gerettet werden musste.
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Beratungen von Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP/WfW vom 12.02.2026
Ungeändert beschlossenEin interfraktioneller Antrag zur schnelleren Bearbeitung von Bürgeranregungen wurde beschlossen. Vorschläge und Beschwerden aus der Bevölkerung sollen künftig grundsätzlich spätestens drei Monate nach Eingang im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Bislang verging bis zur politischen Beratung oft über ein Jahr.
- SPD
- CDU
- Grüne
- FDP
- WfW
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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 11.10.2026 in Wuppertal-Barmen
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat die Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 11. Oktober 2026 in Barmen beschlossen. Geschäfte in ausgewählten Straßen der Barmer Innenstadt dürfen an diesem Tag von 13 bis 18 Uhr öffnen. Anlass ist das örtliche Fest „Barmer Lichterzauber Kirmes“.
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Verwaltungsgebührensatzung 2026 - Korrektur
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat eine Korrektur der Verwaltungsgebührensatzung für das Jahr 2026 beschlossen. Mit der Änderung wird eine zuvor versehentlich unberücksichtigte Tarifstelle nachträglich eingefügt, um Rechtssicherheit bei den städtischen Gebühren herzustellen.
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Änderung der Entgelte für die Bäder der Stadt Wuppertal
Ungeändert beschlossenDie Eintrittspreise für die städtischen Hallen- und Freibäder sowie Saunen werden zum 1. April 2026 angepasst. Der Ausschuss hat die Tariferhöhung beschlossen, um gestiegene Kosten für Personal, Energie, Betrieb und Sicherheit auszugleichen. Die Preise für Einzeleintritte waren zuvor seit 2010 weitgehend unverändert geblieben.
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Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates ab 2026
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat eine Anpassung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat ab dem Jahr 2026 beschlossen. Demnach steigt die Aufwandsentschädigung für Fachmitglieder der Bereiche Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur von 500 auf 700 Euro pro Sitzung. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des künftigen Haushaltsplans.
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Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wuppertal zum 31.12.2024
Ungeändert beschlossenDer Bericht über die Prüfung des städtischen Jahresabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 2024 wurde vom Ausschuss beschlossen und entgegengenommen. Das Rechnungsprüfungsamt erteilte darin einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Auf dieser Basis wird dem Rat empfohlen, den Abschluss festzustellen und Entlastung zu erteilen.
- Vorlage VO/0022/26
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 01 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses (PDF)
- Anlage 02 - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 (PDF)
- Anlage 03 - Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 mit Anhang und Lagebericht, Stand 05.06.2025 (PDF)
- Anlage 04 - Jahresrechnung 2024 (PDF)
- Anlage 05 - Vollständigkeitserklärung des Stadtkämmerers (PDF)
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Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Wuppertal zum 31.12.2024
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat den geprüften Jahresabschluss der Stadt Wuppertal für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Das Zahlenwerk schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rund 65,4 Millionen Euro ab. Zudem wurde die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Jahr 2024 befürwortet.
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Überörtliche Prüfung der Stadt Wuppertal 2024/2025 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW - Stellungnahme
Ungeändert beschlossenDie Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat die Stadtverwaltung Wuppertal in zentralen Bereichen wie Finanzen, Mobilitätsmanagement und IT überörtlich geprüft. Der Ausschuss befürwortete die Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen und Empfehlungen des Prüfberichts. Für die Bürgerinnen und Bürger soll damit die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Aufstellung der Wuppertaler Verwaltung sichergestellt werden.
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Jahresabschluss Kinder- und Jugendwohngruppen 2024
Ungeändert beschlossenFür den städtischen Eigenbetrieb der Kinder- und Jugendwohngruppen (KIJU) wurde der Jahresabschluss 2024 festgestellt, der einen Gewinn von rund 595.000 Euro ausweist. Der Ausschuss beschloss die Empfehlung, diesen Überschuss einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. Die Mittel kommen künftig direkt notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Wohngruppen zugute.
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Entlastung des Betriebsausschusses der Kinder- und Jugendwohngruppen der Stadt Wuppertal (KIJU) für das Geschäftsjahr 2024
Ungeändert beschlossenIm Nachgang zum festgestellten Jahresabschluss 2024 der städtischen Kinder- und Jugendwohngruppen stimmte der Ausschuss der Entlastung des zuständigen Betriebsausschusses zu. Die endgültige Beschlussfassung hierüber obliegt dem Rat der Stadt. Für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler wird damit die formelle Aufsicht über den städtischen Jugendhilfebetrieb abgeschlossen.
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Jahresabschluss 2023 für die Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal - stationärer Bereich und Fachbereich Senioren und Freizeit -
Ungeändert beschlossenDer Jahresabschluss 2023 für die städtischen Alten- und Altenpflegeheime wurde mit einem Fehlbetrag von rund 1,7 Millionen Euro festgestellt. Trotz einer bilanziellen Überschuldung bleibt die Zahlungsfähigkeit der Pflegeheime über den städtischen Haushalt gesichert, während laufende Umstrukturierungen die finanzielle Lage künftig verbessern sollen. Der Ausschuss befürwortete den Vortrag des Fehlbetrags auf neue Rechnung.
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Entlastung des Betriebsausschusses der Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal (APH) für das Geschäftsjahr 2023
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss empfahl dem Rat, den Betriebsausschuss der Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal für das Geschäftsjahr 2023 zu entlasten. Dies schließt den Prozess rund um die Prüfung des damaligen Jahresabschlusses ab. Für die Öffentlichkeit bedeutet dieser Schritt die formelle Bestätigung der ordnungsgemäßen Gremienführung im Prüfjahr.
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Zustimmung der vom Landschaftsverband beschiedenen gesondert berechnungsfähigen betriebsbedingten Investitionsaufwendungen ab 01.01.2026 bis 31.12.2027 für die Einrichtung Neviandtstraße
Ungeändert beschlossenFür das Alten- und Altenpflegeheim an der Neviandtstraße stimmte der Ausschuss den vom Landschaftsverband Rheinland festgesetzten Investitionskosten für die Jahre 2026 und 2027 zu. Diese betriebsnotwendigen Kosten werden den Bewohnerinnen und Bewohnern gesondert zum Heimentgelt berechnet. Durch eine Anpassung bei den Berechnungen sinken dabei die gesonderten Kosten für die Unterbringung in Doppelzimmern.
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Für den Betrieb von Schloss Burg wurde beschlossen, gemeinsam mit den Städten Solingen und Remscheid sowie dem Schlossbauverein eine gemeinnützige GmbH zu gründen. Die Immobilien bleiben weiterhin im gemeinsamen Eigentum der drei Städte und werden über eine Vereinbarung geregelt. Ziel ist es, den dauerhaften Erhalt und Betrieb der beliebten historischen Burganlage zukunftssicher und wirtschaftlich zu gestalten.
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Auflösung des Beratungsnetzwerkes Pflege
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss sprach sich für die offizielle Auflösung des seit vielen Jahren inaktiven Beratungsnetzwerkes Pflege aus. Das verbliebene Restvermögen von rund 11.000 Euro soll auf ein Bewahrkonto des Sozialamts überwiesen werden. Die Gelder stehen den Menschen in Wuppertal künftig zweckgebunden für Informationsveranstaltungen rund um das Thema Pflege zur Verfügung.
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Grundsatzbeschluss zum Bergischen Studieninstitut (BSI) - Überführung in einen Zweckverband zum 01.01.2027 und Vorbereitung des Immobilienübergangs an die Städte
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, das Bergische Studieninstitut für kommunale Verwaltung (BSI) zum 1. Januar 2027 von einem Verein in einen Zweckverband der Städte Wuppertal und Remscheid umzuwandeln. Das verbleibende Vermögen, darunter die Immobilie an der Obergrünewalder Straße, soll rechtssicher an die Städte übergehen.
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Jahresabschluss und Lagebericht 2024 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW)
Ungeändert beschlossenDer Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) wurde festgestellt und der Lagebericht zur Kenntnis genommen. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von knapp 170.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
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Entlastung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) für das Geschäftsjahr 2024
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) für das Wirtschaftsjahr 2024 zu entlasten.
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Beitritt der Stadt Wuppertal zum Gesunde Städte-Netzwerk Deutschland
Ungeändert beschlossenDie Stadt Wuppertal soll dem bundesweiten Gesunde Städte-Netzwerk beitreten. Ziel ist es, durch Vernetzung und den Einbezug von Gesundheitsaspekten in alle städtischen Aufgabenbereiche die kommunale Gesundheitsförderung und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.
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Für die städtischen Alten- und Pflegeheime in der Herichhauser Straße, Vogelsangstraße und Hölkesöhde wurden die vom Landschaftsverband Rheinland festgesetzten Investitionskosten für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Unter anderem führt eine Verschiebung bei den Kostenanteilen dazu, dass Bewohnerinnen und Bewohner in Doppelzimmern entlastet werden.
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149. Flächennutzungsplanänderung - Nahversorgungszentrum Uellendahl - Feststellungsbeschluss -
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat die 149. Änderung des Flächennutzungsplans für das Nahversorgungszentrum Uellendahl beschlossen. Damit wird der Weg geebnet, um den Bereich an der Uellendahler Straße städtebaulich aufzuwerten, moderne Nahversorger sowie Fachgeschäfte anzusiedeln und neuen Wohnraum zu schaffen.
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Bebauungsplan 1270 - Nahversorgungszentrum Uellendahl - Satzungsbeschluss - Bebauungsplan 775 - Kreuzung Weinberg / Uellendahler Str. / Röttgen - Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung -
Ungeändert beschlossenMit dem Beschluss für den Bebauungsplan 1270 und der Teilaufhebung eines älteren Plans wird das Baurecht für das neue Nahversorgungszentrum Uellendahl geschaffen. Geplant sind neben Einzelhandel im Erdgeschoss auch Wohnungen und eine Kindertagesstätte.
- Vorlage VO/0097/26
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 01 - Geltungsbereich BP (PDF)
- Anlage 02 - Bebauungsplan (PDF)
- Anlage 06 -TeilaufhebungBPlan775 (PDF)
- Anlage 07 - Städtbauliches Konzept (PDF)
- Anlage 08 - Umweltbericht mit Anhang (PDF)
- Anlage 03 - Begründung (PDF)
- Anlage 04 - Textliche Festsetzungen (PDF)
- Anlage 05 - Abwägung der Stellungnahmen (PDF)
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Fluchtlinienplan 53 - Heckinghausen - Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung
Ungeändert beschlossenEin alter Fluchtlinienplan aus dem Jahr 1893 für einen nicht gebauten Straßenabschnitt zwischen Hebbelstraße und Meyerstraße in Heckinghausen wird teilweise aufgehoben. Da keine Verkehrsfläche mehr benötigt wird, können Grundstücke nun an Anlieger veräußert werden.
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Bebauungsplan 1301 - Steinbecker Meile / Hoeftstraße - - Anordnung einer Veränderungssperre -
Ungeändert beschlossenFür das Grundstück Steinbecker Meile 1 wurde eine Veränderungssperre beschlossen, um die Ziele des dortigen Bebauungsplans zu sichern. Damit soll verhindert werden, dass ein beantragter großflächiger Drogeriemarkt entsteht, der dem Schutz der Elberfelder Innenstadt und des dortigen zentralen Versorgungsbereichs widerspricht.
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Durchführungsbeschluss: Neubau für den offenen Ganztag mit Mensa, Betreuungs- und Nebenräumen, Grundschule Hammesberger Weg 26
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat den Durchführungsbeschluss für einen zweigeschossigen Erweiterungsneubau an der Grundschule Hammesberger Weg beschlossen. Für rund 2,88 Millionen Euro entstehen zusätzliche Mensa-, Betreuungs- und Tagesräume sowie ein Aufzug, um den offenen Ganztag dauerhaft und barrierefrei auszubauen.
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Durchführungsbeschluss: Neubau für den offenen Ganztag mit Mensa, Betreuungs- und Nebenräumen, Grundschule Am Dönberg 46
Ungeändert beschlossenAn der Grundschule Am Dönberg wird für den offenen Ganztag ein Neubau mit Mensa-, Betreuungs- und Nebenräumen errichtet. Für die Gesamtmaßnahme inklusive IT- und Schulausstattung sowie Anpassung des Außengeländes wurden Gesamtkosten in Höhe von 5,27 Millionen Euro beschlossen.
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Durchführungsbeschluss: Errichtung einer temporären Lehrküche für die Erich-Fried-Gesamtschule Ronsdorf
Ungeändert beschlossenAn der Erich-Fried-Gesamtschule in Ronsdorf wird für eine Standzeit von fünf Jahren eine befristete Lehrküche samt Unterrichtsraum errichtet. Der Beschluss umfasst Gesamtkosten von rund 1,53 Millionen Euro für Bau und Ausstattung, um vorübergehend steigende Schülerzahlen und den Hauswirtschaftsunterricht abzudecken.
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Grundsatz- und Durchführungsbeschluss zur Errichtung von Vorläufer-Quartieren für die 7. und 8. Gesamtschule
Ungeändert beschlossenEs wurde der Grundsatz- und Durchführungsbeschluss zur Einrichtung von Vorläufer-Quartieren für neue Gesamtschulen beschlossen. Die künftige siebte Gesamtschule soll zum Schuljahr 2027/28 unter dem Namen „Gesamtschule an der Bockmühle“ zunächst übergangsweise an der Spitzenstraße mit Kosten von rund 22,5 Millionen Euro starten.
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Einrichtung eines befristeten Teilstandortes Grundschule Windthorststraße auf dem Sportplatz Henkelstraße
Ungeändert beschlossenFür die Grundschule Windthorststraße wird zum 1. August 2027 ein auf fünf Jahre befristeter Teilstandort auf dem Sportplatz Henkelstraße eingerichtet. Da das Hauptgebäude keine Ausbaureserven bietet, werden dort neue Räume für das Angebot des offenen Ganztags geschaffen.
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Erhöhung von Entgelten für Übungsleiter*innen, sowie Feriensportgebühren
Ungeändert beschlossenDie Stadt passt die Gebühren für städtische Feriensportkurse sowie die Entgelte für das Betreuungspersonal an. Während die Aufwandsentschädigung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter auf 16 Euro pro Stunde steigt, werden die Kursgebühren für Familien ab 2026 über drei Jahre hinweg schrittweise angehoben.
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Antrag auf Einrichtung eines Bildungsgangs gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) am Berufskolleg Werther Brücke
Ungeändert beschlossenAm Berufskolleg Werther Brücke wird rückwirkend zum Schuljahr 2025/2026 der Bildungsgang „Fachpraktiker*in für Kfz-Mechatronik“ eingerichtet. Das dreieinhalbjährige, inklusive Angebot richtet sich an Jugendliche mit Beeinträchtigungen, um ihnen eine anerkannte Ausbildung und den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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Antrag auf Erhöhung der Zügigkeit am Berufskolleg Werther Brücke gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Zügigkeit am Berufskolleg Werther Brücke zum Schuljahr 2026/2027 dauerhaft von vier auf fünf Züge zu erhöhen. Grund sind steigende Schülerzahlen in den Fachklassen für Kraftfahrzeugmechatronik. Die Stadt soll nun die notwendige Genehmigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragen.
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Am Berufskolleg Kohlstraße soll zum Schuljahr 2026/2027 ein neuer Bildungsgang für Sozialassistenz mit dem Schwerpunkt Grundschulkinder eingerichtet werden. Gleichzeitig wird der bisherige allgemeine Bildungsgang der Sozialassistenz von zwei Zügen auf einen Zug reduziert. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, hierfür die Genehmigung bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzuholen.
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Antrag auf Einrichtung eines Bildungsgangs gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) am Berufskolleg am Haspel
Ungeändert beschlossenAm Berufskolleg am Haspel wird rückwirkend zum Schuljahr 2025/2026 der Bildungsgang für Chemielaborjungwerkerinnen und Chemielaborjungwerker eingerichtet. Der Unterricht erfolgt im Blockunterricht gemeinsam mit den angehenden Lacklaboranten. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die duale Ausbildung am Standort stärken.
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Fortführung des Ausbaus von OGS-Plätzen zum Schuljahr 2026/2027
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss stimmte dem Ausbau von weiteren Plätzen im Offenen Ganztag (OGS) für das Schuljahr 2026/2027 zu. An zahlreichen Grundschulen im Stadtgebiet sollen insgesamt 377 zusätzliche Plätze in neun vollen und zwölf halben Gruppen entstehen. Dies soll die Betreuungssituation für Grundschulkinder und deren Familien in Wuppertal verbessern.
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Einrichtung eines unbefristeten Teilstandortes Kyffhäuserstraße für die städtische Schule am Nordpark, Melanchthonstr. 25, Wuppertal
Ungeändert beschlossenWegen steigender Schülerzahlen an der Förderschule Schule am Nordpark soll zum 1. August 2026 ein neuer unbefristeter Teilstandort an der Kyffhäuserstraße eingerichtet werden. Für die Ausstattung sind zusätzliche Mittel in Höhe von 316.000 Euro im städtischen Haushalt vorgesehen. Der Hauptstandort verbleibt an der Melanchthonstraße.
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Einrichtung eines unbefristeten Teilstandortes Kyffhäuserstraße für die städtische Schule am Nordpark, Melanchthonstr. 25, Wuppertal - Ergänzung
Ungeändert beschlossenFür die bauliche Herrichtung des neuen Förderschul-Teilstandortes Kyffhäuserstraße wurden Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen Euro beschlossen. Die Finanzierung erfolgt unter anderem über bereits veranschlagte Haushaltsmittel sowie Mittelumschichtungen der Bildungspauschale. Das Gremium billigte den Vorgriff auf die entsprechenden Wirtschaftspläne.
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Grundsatzbeschluss: Einrichtung eines befristeten Teilstandortes Döppersberg für das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium
Ungeändert beschlossenDas Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium erhält vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2030 einen befristeten Teilstandort am Döppersberg. Dort sollen Klassen der Oberstufe unterrichtet werden, um den zusätzlichen Raumbedarf durch die Rückkehr zu G9 zu decken. Die Verwaltung muss hierfür die Genehmigung der Bezirksregierung einholen.
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Konzept zur Ein- und Durchführung eines Ehrenamtsstipendiums
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat das Konzept zur Einführung eines Ehrenamtsstipendiums beschlossen, das sich an engagierte junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren richtet. Vorgesehen ist eine finanzielle Förderung von monatlich 150 Euro für die Dauer von zwölf Monaten sowie eine ideelle Begleitung. Damit sollen finanzielle Hürden für freiwilliges Engagement abgebaut werden.
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Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH - Bestellung von Beiratsmitgliedern
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat die Entsendung von zwölf vorgeschlagenen Personen in den Beirat der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH beschlossen. Das Gremium bildet wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Interessen der Region ab. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine breite regionale Vertretung in wirtschaftspolitischen Themen.
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Abberufung und Bestellung von Vertretern der Stadt Wuppertal im Betriebsausschuss des KDN.sozial
Ungeändert beschlossenFür den Betriebsausschuss des IT-Dienstleisters KDN.sozial hat der Ausschuss personelle Veränderungen beschlossen. Herr Björn Haller wird abberufen, während Herr Dr. Andreas Kletzander und Herr Oliver Sommer die Vertretung für Wuppertal und das Jobcenter übernehmen. Die Entscheidung sichert die städtische Mitsprache bei zentralen sozialen IT-Verfahren.
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Vertretung der Gesellschafterin Stadt Wuppertal in Haupt- und Gesellschafterversammlungen
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat beschlossen, Herrn Jan-Niklas Claus als neuen stellvertretenden Vertreter der Stadt in Versammlungen kommunaler Beteiligungsunternehmen zu bestellen, nachdem die bisherige Stelleninhaberin in den Ruhestand ging. Zudem dürfen Untervollmachten erteilt werden, um Ausfälle abzufedern. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Stadt bei städtischen Tochtergesellschaften sichergestellt.
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Wahl weiterer Sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die Kommunalwahlperiode 2025-2030
Ungeändert beschlossenFür verschiedene Fachausschüsse des Rates wurden sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder beschlossen. Die Neubesetzungen betreffen unter anderem die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales, Kultur sowie Schule und Bildung. Bürgerinnen, Bürger und Organisationen erhalten so weiterhin direktes Mitspracherecht in den Ratsgremien.
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Nachbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel
Ungeändert beschlossenDie beiden Wuppertaler Bürgermeister Rainer Spiecker und Heiner Fragemann wurden für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel nominiert und der Beschluss gefasst. Die Nachbesetzungen wurden notwendig, da ein Mitglied verstarb und ein weiteres zurücktrat. Der Beirat begleitet und unterstützt die Arbeit der Justizvollzugsanstalt vor Ort.
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Neubesetzung Beirat Bürgerbeteiligung
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat die Neubesetzung mehrerer Mitglieder im Beirat Bürgerbeteiligung beschlossen. Neu vertreten sind Personen aus dem Seniorenbeirat, dem Naturschutzbeirat und der Verwaltung, während eine bisherige Vertreterin ausscheidet. Das Gremium fördert und gestaltet die Einbindung der Bevölkerung bei städtischen Vorhaben.
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Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern Antrag der FDP/WfW-Fraktion vom 09.02.2026
Ungeändert beschlossenAuf Antrag der FDP/WfW-Fraktion wurde die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern für den Gestaltungsbeirat, den Beirat Bürgerbeteiligung und den Beirat der Menschen mit Behinderung beschlossen. Dies gewährleistet die kontinuierliche Mitarbeit der Fraktion in diesen städtischen Fachgremien.
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Gremienbesetzungen Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2026
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss beschloss auf Antrag der CDU-Fraktion mehrere Umbesetzungen im Seniorenbeirat, im Schulausschuss sowie in der Gesundheits-, Alters- und Pflegekonferenz. Dabei wurden mehrere Stadtverordnete abberufen und Nachfolger benannt. Die personellen Wechsel stellen die politische Arbeit in diesen Fachausschüssen neu auf.
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Benennung eines stv. sachkundigen Bürgers und Gremienbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2026
Ungeändert beschlossenDer Haupt- und Personalausschuss hat einem Antrag der SPD-Fraktion zur Besetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Standortmarketing zugestimmt. Demnach wird Klaus Jürgen Reese als stellvertretender sachkundiger Bürger für die SPD-Fraktion in dieses Gremium berufen.
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Gremienumbesetzung in der Verbandsversammlung EKOCity GmbH Antrag der SPD-Fraktion vom 13.02.2026
Ungeändert beschlossenDer Ausschuss hat eine Umbesetzung in der Verbandsversammlung der EKOCity GmbH beschlossen. Benjamin Thunecke übernimmt dort die Rolle als ordentliches Mitglied, während Klaus Jürgen Reese künftig als stellvertretendes Mitglied fungiert.